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Achtung Hochstapler! Am 26. April kommt der Dokumentarfilm
'Die Hochstapler'
des zweifachen Grimmepreisträgers Alexander Adolph bundesweit in die Kinos

AG Bochum:
Kenntnis der IP-Adresse reicht nicht zur Verurteilung

BGH-Urteil:
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ARCHIV Nachrichtensplitter - für Sie gelesen
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Pfeil rechts.gif Presse - Archiv 01. - 12.2007
12.2007 Datenspeicherung: Umstrittenes Gesetz tritt wie geplant in Kraft

E-Mail- und Telefondaten werden laut neuem Gesetz sechs Monate gespeichert.

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kann pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten. Nur wenige Tage vor dem Termin unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das im November beschlossene Gesetz nach intensiver Prüfung. 'Es lagen keine durchgreifende Gründe vor, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten,' sagte Köhlers Sprecher Martin Kothe der Presseagentur AP. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigte daraufhin die mit mehr als 25.000 Teilnehmern größte Massen-Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.

Zuvor waren an Köhler zahlreiche Appelle gerichtet worden, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Nach dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung äußerten sich der Deutsche Journalisten-Verband und die Bundesrechtsanwaltskammer entsprechend. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte im AP-Interview, die gesetzlichen Hürden bei der Vorratsdatenspeicherung seien deutlich niedriger als oft behauptet.

Nach dem im November verabschiedeten Gesetz müssen in Umsetzung europäischen Rechts im neuen Jahr Telekommunikationsunternehmen alle Kommunikationsdaten ihrer Kunden ein halbes Jahr lang für Ermittlungszwecke aufheben. Zugriff darauf haben nach einem richterlichen Beschluss Polizei und Staatsanwaltschaft. Das Gesetz soll ausschließlich der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen.

Das Gesetz sieht vor, dass nur so genannte Verkehrsdaten gespeichert werden, aber keine Telekommunikationsinhalte. Aus den Verkehrsdaten geht hervor, von welchem Anschluss aus zu welchem Anschluss hin wann und wie lange kommuniziert wurde. Von 2009 an werden auch Verkehrsdaten gespeichert, die bei der Kommunikation über das Internet anfallen.

Quelle: computerbild online

11.2007 Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes

Am 10.11.2007 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungs-
gesetzes endgültig verabschiedet worden.

Der Bundesrat hat zugestimmt, den Versicherungsschutz bei Unfällen im Straßenverkehr zu verbessern und mehr Transparenz bei der Kraftfahrzeug - Haftpflichtversicherung einzuführen.

Hier lesen Sie mehr

Quelle: Pressemeldung Justizministerium

11.2007 Offenlegung von Jahresabschlüssen

Der bevorstehende Jahreswechsel ist ein wichtiges Datum für Unternehmen, die ihre Unternehmensdaten veröffentlichen müssen. Bis spätestens zum 31.12.2007 müssen sie ihre Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2006 elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen.

Quelle: Pressemeldung Justizministerium

11.2007 Bundestag verabschiedet Novelle zum Telekommunikationsüberwachungsrecht

Der Deutsche Bundestag hat am 10.11.2007 ein Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet.

Hier lesen Sie mehr

Interne Meldung

11.2007 WWF S.O.S. für Putins Katzen
'Young Pandas' des WWF fordern von Russland mehr Schutz für Amurleoparden

Rund 3.000 selbstgemalte Zeichnungen der seltensten Raubkatze der Welt, des Amurleopards, konnte der russische Gesandte, Alexandr Petrow, heute in Empfang nehmen. Fünf Mitglieder des Jugendprogramms des WWF, die "Young Pandas"*, übergaben die Bilder heute in der russischen Botschaft in Berlin. Mit ihrer Aktion wollen die Mädchen und Jungen auf die dramatische Situation der scheuen Katzen aufmerksam machen.

Zugleich fordern sie von der russischen Regierung, die bestehenden Schutzgebiete der Tiere zusammenzufassen.

'Wenn jetzt nicht gehandelt wird, ist es für die russischen Leos zu spät', befürchtet Frank Mörschel, Russlandexperte des WWF Deutschland. Aktuellen Zählungen zufolge streifen nur noch etwa 35 Tiere durch die oft eisige Wildnis im fernen Osten Russlands. Es handelt sich bei ihnen um eine Leopardenunterart, die nur in dieser Gegend und im Grenzgebiet zu China und Nordkorea vorkommt. 'Ihr Überleben hängt am seidenen Faden', so Frank Mörschel. Zwar habe Russland drei Schutzgebiete eingerichtet, doch sei man von einem einheitlichen Management weit entfernt.

Neue Strassen, Eisenbahnschienen und Siedlungen lassen den Lebensraum der Katzen immer stärker schrumpfen. Vorsätzlich gelegte Feuer vernichten zunehmend Wald, und Wilderer stellen den gefleckten Katzen immer häufiger nach. Angesichts des alarmierenden Zustands fordert der WWF den russischen Präsidenten dazu auf, einen Rettungsplan für die Amurleoparden umzusetzen. Dieser umfasst unter anderem, die drei bestehenden Schutzgebiete zu einem Nationalpark zusammenzufassen sowie effektive Schritte gegen die Waldbrände, den Holzeinschlag und die weitere Zerschneidung ihres Lebensraums durch Straßen und Siedlungen einzuleiten.

Die bestehenden Schutzgebiete sollten zunächst zu einem Nationalpark vereint werden. Im nächsten Schritt sollte dieser Park zusammen mit Schutzgebieten in China (Hunchun Reserve) und Nord Korea zu einem internationalen Schutzgebiet erklärt werden und eine grenzübergreifendes Management eingeführt werden. Nur so könne die seltenste Raubkatze der Welt noch gerettet werden.



Hinweis: 'Young Panda' ist das Kinder und Jugendprogramm des WWF Deutschland. Es richtet sich an Kinder im Alter von 7 bis 13 Jahren und fordert zum Mitmachen und Mitdenken auf. Die Kinder lernen, Naturschutz-Zusammenhänge zu verstehen und das eigene Handeln kritisch zu hinterfragen. Eine eigene Internetseite www.young-panda.de bietet aktuelle Natuschutz-Informationen und Animationen rund um Natur- und Umweltschutz.

Quelle: Pressemeldung WWF

11.2007 Interne Nachrichten www.Broschatt.de

Ab sofort ist diese Webseite auch unter folgender Domain zu erreichen:
www.schrott-moers.de    

sowie die Shorturls:      www.schrott.2-www.de     http://schrott-moers.direct2.de

Interne Meldung

11.2007 Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft

01.11.2007: Gestern wurde das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft im Bundesgesetzblatt verkündet.

Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wird damit zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Mit dem Zweiten Korb wird das Urheberrecht – aufbauend auf die erste Novelle aus dem Jahr 2003 – weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst. Das Gesetz bringt die Interessen der Urheber an der Wahrung und Verwertung ihres geistigen Eigentums und die Belange der Geräteindustrie, der Verbraucher und der Wissenschaft an der Nutzung der Werke in einen angemessenen Ausgleich.

ganzen Artikel lesen:   rechtboerse.de

Quelle: Pressemeldung STIFTUNG WARENTEST

10.2007 Wichtige Änderungen bei Reisedokumenten für Kinder

Ab dem 1. November 2007 enthalten alle neu ausgestellten Reisepässe auf ihrem Chip die Fingerabdrücke des Inhabers. Kinder können ab diesem Datum nicht mehr in den elterlichen Pass eingetragen werden und brauchen Kinderreisepässe mit einer Gültigkeit von sechs Jahren.

Eine Verlängerung ist maximal bis zum 12. Lebensjahr möglich, wie das Ministerium des Inneren in Berlin mitteilt. Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren erhalten künftig wie Erwachsene elektronische Reisepässe. Auf Wunsch der Eltern erhalten auch Kinder unter zwölf Jahren bereits elektronische Reisepässe. Bisher gab es Kinderreisepässe mit einer Gültigkeit bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres und einer Verlängerungsmöglichkeit bis zum 16. Geburtstag. Vor dem 1.11.2007 ausgestellte Kinderreisepässe bleiben, so das Ministerium, bis zum Ende ihrer Laufzeit gültig. Kinderdokumente, die vor dem Stichtag 1.11.2007 ausgestellt wurden und bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres gültig sind, können bis zum 12. Geburtstag verlängert werden.

Die Personalausweispflicht besteht weiterhin ab Vollendung des 16. Lebensjahres. Auf Wunsch der Eltern gibt es auch für Kinder unter 16 Jahren einen Personalausweis, der gewöhnlich für Reisen innerhalb der Europäischen Union ausreicht. Im übrigen entscheidet allein das Zielland, ob ein Kinderreisepass zur visumfreien Einreise in dieses Land berechtigt. Für die USA reicht zum Beispiel ein Kinderreisepass ohne Visum nicht aus. Aktuelle Informationen zu Einreisebestimmungen im Ausland gibt es bei den Botschaften der Länder und über die Website des Auswärtigen Amtes (www.auswaertiges-amt.de).

Hinweise zu Pass- und Ausweisdokumenten stehen auf der Homepage des Innenministeriums in Berlin (www.ePass.de).

Quelle: Pressemeldung Auto- und Reiseclub Deutschland  www.arcd.de/presse

09.2007 Onomastik, Namenkunde, Namenforschung...

Familiennamen, Vornamen, Ortnamen, Gewässer und Markenamen

Hier finden Sie alles über die Entstehung, Bedeutung, Ursprung, Häufigkeit und Verbreitung der Namen.

externe Seite onomastik.com - Namensbedeutung    Werbebanner gefiltert? klick

Quelle: Pressemeldung STIFTUNG WARENTEST

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08.2007 Hausmodernisierung - Energie und Geld sparen

Investitionen in energiesparende Dämmung oder Heizungen kosten leicht mehrere tausend Euro, aber lohnen sich. Das zeigen Modellrechnungen der Stiftung Warentest in der Zeitschrift FINANZtest. Der Energiebedarf in einem Haus lässt sich oft um 70 Prozent mindern. Mit welchen Maßnahmen sich viel Energie sparen lässt und wie man günstige Kredite und Zuschüsse bekommt, erläutert FINANZtest in der September-Ausgabe.

Nicht nur der Klimaschutz ist für viele ein Grund, über Energiesparmaßnahmen nachzudenken, sondern vor allem der eigene Geldbeutel. Wer 3.650 Liter Heizöl im Jahr tanken muss wie die Familie im Musterbeispiel, zahlt dafür zurzeit knapp 2.000 Euro. Bei einer jährlichen Preisssteigerung von fünf Prozent kommen so in 20 Jahren über 60.000 Euro zusammen. Technisch möglich ist heute in solchen Fällen eine Minderung des Energiebedarfs von 70 bis 80 Prozent. Dafür ist allerdings eine Rund-um-Dämmung des Hauses inclusive neuer Heizung notwendig, und das kostet schnell 40.000 Euro und mehr. Aber auch mit einzelnen Maßnahmen lässt sich viel erreichen. Wenn zum Beispiel noch ein alter Heizkessel im Keller steht, ist seine Erneuerung meist eine Investition, die sich am schnellsten bezahlt macht.

Der ausführliche Artikel ist in der September-Ausgabe von FINANZTEST veröffentlicht und im Internet unter www.test.de.

Quelle: Pressemeldung STIFTUNG WARENTEST

08.2007 Mehr Sicherheit bei Lizenzen im Insolvenzfall für die Industrie

Wettbewerbsnachteil gegenüber den Vereinigten Staaten und Japan abgebaut
Anlässlich der heute verabschiedeten Änderung der Insolvenzordnung zur Sicherstellung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen durch das Bundeskabinett erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Insolvenzrecht im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Günter Krings MdB:

Mit der vorgesehenen Gesetzänderung erhalten die Lizenzen über geistige Eigentumsrechte im Insolvenzfall den Schutz zurück, den die Industrie für eine vernünftige wirtschaftliche Nutzung benötigt. Durch den Wechsel von der Konkursordnung zur Insolvenzordnung unterlagen die Lizenzen dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters. Entschied dieser sich gegen die Weiterführung des Vertrages, blieb dem Lizenznehmer nur ein Schadensersatzanspruch, der jedoch lediglich als einfache Insolvenzforderung deklariert wurde.

Es liegt in der Natur derartiger Lizenzen, dass sie auch beim Lizenznehmer zunächst hohe Entwicklungskosten zur Herbeiführung z. B. der Vertriebsreife eines Produktes verursachen und sich erst über einen längeren Zeitraum rechnen. Das bisher bestehende Wahlrecht des Insolvenzverwalters verkennt genau diesen Umstand. Der Lizenznehmer muss damit rechnen, auf seinen Entwicklungskosten sitzenzubleiben, wenn der Insolvenzverwalter sein Wahlrecht ausübt.

Die Unionsfraktion hatte bereits bei dem Gesetzgebungsverfahren zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen gefordert. Durch den Vorschlag der Bundesregierung wird ein bislang bestehender Wettbewerbsnachteil gegenüber den Vereinigten Staaten und Japan abgebaut, die gleichfalls ein Fortbestehen der Lizenzverträge über geistige Eigentumsrechte nach einer Insolvenz kennen.



Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

08.2007 1,2 Milliarden Euro Überschuss des Staates im ersten Halbjahr 2007

Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im ersten Halbjahr 2007 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes + 1,2 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatte sich noch ein Defizit aus Einnahmen und Ausgaben des Staates in Höhe von 23,0 Milliarden Euro ergeben. Seit der Wiedervereinigung waren - mit Ausnahme des zweiten Halbjahres 2000 wegen der hohen Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen - stets Finanzierungsdefizite zu verzeichnen gewesen. Im ersten Halbjahr 2007 waren für die Entwicklung des Finanzierungssaldos vor allem die Einnahmen ausschlaggebend, die um 5,6% gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum zunahmen. Aber auch der moderate Anstieg auf der Ausgabenseite (+ 0,7%) begünstigte das Ergebnis.

Die kräftige Entwicklung der Einnahmen ergab sich aus dem hohen Zuwachs bei den Steuern (+ 10,4%), wobei die Einkommensteuern (+ 10,4%) und die Produktions- und Importabgaben (+ 10,4%) gleichermaßen kräftig zulegten.

Bei den Einkommensteuern stiegen die Einnahmen aus veranlagter Einkommensteuer (+ 29,8%) und aus Körperschaftsteuer (+ 11,9%) besonders stark. Bei den Produktions- und Importabgaben entwickelten sich die Mehrwertsteuer (+ 17,9%) und die Versicherungsteuer (+ 18,8%), auch aufgrund von Steuerrechtsänderungen, kräftig. Die Einnahmen aus empfangenen Vermögenseinkommen nahmen durch den im ersten Halbjahr 2007 gebuchten Bundesbankgewinn um 6,1% zu. Die Sozialbeiträge, die knapp zwei Fünftel der Einnahmen des Staates ausmachen, waren dagegen wegen der Beitragssatzsenkung bei der Arbeitslosenversicherung mit einem Minus von 0,5% leicht rückläufig.

Auf der Ausgabenseite waren lediglich bei den Vorleistungskäufen (+ 4,9%), den sozialen Sachleistungen (+ 3,3%) und den Bruttoinvestitionen (+ 19,2%) größere Zuwächse zu beobachten. Vor allem die monetären Sozialleistungen (- 2,5%) verzeichneten hingegen deutliche Rückgänge.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 182,2 Milliarden Euro) errechnet sich aus dem positiven Finanzierungssaldo eine Überschussquote von + 0,1% im Berichtshalbjahr. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum betrug die Defizitquote - 2,0%.

Hierbei handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995. Die Daten beinhalten nicht die Einnahmen/Ausgaben aus Swapgeschäften. Insoweit sind sie nicht vergleichbar mit den Jahresdaten, die für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen staatlichen Defizit (Maastricht-Vertrag) maßgeblich sind. Wegen des unterschiedlichen Verlaufs können im Übrigen keine Rückschlüsse von der unterjährigen Quote für das erste Halbjahr auf die zu erwartende Quote des Staates im Kalenderjahr 2007 und damit für das Verfahren bei einem übermäßigen staatlichen Defizit gezogen werden.

Verbreitung mit Quellenangabe erwünscht.
Herausgeber: ©  Statistisches Bundesamt, Pressestelle Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden

Quelle: © Statistisches Bundesamt

08.2007 NABU und Jägerschaft verurteilen Wolfsabschuss - Gemeinsame Strafanzeige angekündigt

Die in der vergangenen Woche am Rande des Spreewaldes aufgefundene Wölfin ist nach Informationen aus dem brandenburgischen Umweltministerium geschossen worden. NABU, Landesjagdverband Brandenburg (LJVB) und Deutscher Jagdschutz-Verband (DJV) verurteilen den Abschuss des streng geschützten Wolfes gleichermaßen und kündigten eine gemeinsame Strafanzeige an. NABU, Landesjagdverband Brandenburg und DJV setzen darauf, dass die Hintergründe und Verantwortlichen des Abschusses rasch ermittelt werden.

Für sachdienliche Hinweise, die zur Klärung der Tat führen, setzt der DJV eine Belohnung von 1.000 Euro aus.

*Die Jägerschaft ist für eine natürliche Einwanderung von Wölfen. Mögliche Konflikte lassen sich nicht mit illegalen Abschüssen lösen, sondern mit Managementplänen“, sagte Dr. Wolfgang Bethe, Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg und DJV-Vizepräsident und verwies auf das kürzlich veröffentlichte DJV-Positionspapier zum Wolf. *Wir setzen uns für ein Zusammenleben von Menschen und Wölfen in Deutschland ein“, so Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer. Das Beispiel zahlreicher europäischer Länder zeige, dass dies möglich sei. *Wir müssen gemeinsam lernen, mit Rückkehrern wie dem Wolf zu leben“, so Bethe und Miller.

Wölfe unterliegen nicht dem Jagdrecht und sind nach den Bestimmungen des Naturschutzrechts streng geschützt. Ausgehend von der polnischen Wolfspopulation sind die Wölfe wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Nach mehr als 140 Jahren waren im Jahr 2000 in der sächsischen Lausitz erstmals wieder freilebende Wölfe in Deutschland geboren worden. Derzeit leben in Sachsen und Brandenburg vier Familienverbände. Die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Wölfe liegt bei 35 bis 40 Tieren.

Quelle: NABU-Pressestelle

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08.2007 Falschbetankungen machen der Autovermieter-Branche schwer zu schaffen
CCUniRent: Zahl der Fälle nimmt zu

Auch Auto-Vermieter führen kein sorgenfreies Leben. Neben der wirtschaftlichen Herausforderung, das Geschäft mit Marketingmaßnahmen und attraktiver Preisgestaltung am Leben zu halten, müssen sich die Vermietstationen im Lande auch beständig Sorgen um ihren Fuhrpark, der Grundlage ihres Wirkens, machen. Denn zum Einen geht nicht jeder Kunde mit einem gemieteten Fahrzeug so um, als ob es sein eigenes wäre. Zum Anderen unterlaufen den Mietwagen-Fahrern nicht selten folgenschwere Fehler.

Totalschäden infolge von Verkehrsunfällen oder gar Diebstähle von Fahrzeugen kommen dabei weitaus seltener vor als Lackschäden und Falschbetankungen. Letztere haben derzeit sogar Hochkonjunktur. Laut CCUniRent, dem Markeninhaber der Autovermietmarke CCRaule, ist die Zahl der Fälle, in denen Mietfahrzeuge von ihren Fahrern mit dem falschen Sprit befüllt wurden, binnen der letzten 24 Monate in die Höhe geschnellt.

Diesel - Adblue: Falschbetankung bei LKWs
Besonders hoch ist das Risiko der Falschbetankung bei Fahrzeugen mit mehreren Tanks. So verfügen Diesel-LKWs, die mit der so genannten SCR-Technologie ausgestattet sind, über zwei Tankvorrichtungen - eine für den Diesel-Treibstoff, die andere für das Betriebsmittel AdBlue, das für die Einhaltung der Euro 4-Norm sorgt. Nicht selten kommt es bei diesem Fahrzeugtyp vor, dass Diesel versehentlich in den AdBlue-Tank gefüllt wird. Ein folgenschwerer Irrtum, der im schlimmsten Fall einen Schaden in 4-stelliger Höhe verursacht.

„Ein Autovermieter kann sich grundsätzlich nie sicher sein, dass er das von ihm bereitgestellte Fahrzeug auch in dem Zustand zurückerhält, wie er es herausgegeben hat“, weiß Markus Speckmann, Mitarbeiter der CCRaule Autovermietung Speckmann, aus der Praxis zu berichten. Neben der Unwissenheit und Unsicherheit der Mietwagenfahrer führt er die Falschbetankungen auch auf die Tatsache zurück, dass es zwei Tanks an einem einzigen Fahrzeug gibt.

Diesel - Benzin: Falschbetankung bei PKWs
Im PKW-Bereich sieht der Bundesverband der Autovermieter Deutschland (BAV) die Automobilhersteller und die Mineralölwirtschaft in der Pflicht: „Viele aktuelle Dieselfahrzeug-Modelle können noch immer irrtümlich mit Benzin betankt werden. Sowohl für die Autovermieter als auch für die Verbraucher wären passgenaue Systeme und eindeutige Bezeichnungen ohne Verwechslungsgefahr wünschenswert“, so BAV-Geschäftsführer Michael Brabec

. „Auch die Prävention spielt eine wichtige Rolle“, erklärt Susanne Wiegels, Marketing-Leiterin bei CCUniRent. „So können Auto-Vermieter Verwechslungsgefahren bei der Betankung von Mitfahrzeugen bereits vorbeugen, in dem sie ihre Kunden auf die Tankeigenschaften des jeweiligen Wagens hinweisen.“
Weitere Informationen unter www.ccunirent.com

Quelle:Pressemeldung CCUniRent System 

08.2007 Niederlande: Zu lautes Glockenläuten - Priester muss Strafe zahlen

Ein Priester aus den Niederlanden wurde jetzt von einem Gericht zu 5.000 Euro Strafe verurteilt. Die Einwohner des Ortes Tilburg fühlten sich von dem Glockengelaeute morgens früh um 7:00 Uhr genervt und gingen vor Gericht. Dort wurde entschieden, dass der Priester laeuten duerfe, aber nur in vorgeschriebener Lautstaerke. Zusaetzlich muss der Priester 5.000 Euro Strafe zahlen.

Quelle:  www.krone.at

08.2007 Tierschutz - Umweltministerin Margit Conrad fördert Tierheim Pirmasens

Mit über 40.000 Euro fördert das rheinland-pfälzische Umweltministerium ein Projekt des Tierschutzvereins Pirmasens Stadt und Land e.V. Die Förderung des Ministeriums dient der Errichtung von Gebäuden für den Gnadenhof für Hunde im Tierheim Pirmasens. Ein Versorgungshaus und 15 Hundehäuser sollen gebaut werden

Umweltministerin Margit Conrad: 'Der Baukostenzuschuss bedeutet auch eine Anerkennung für die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Mitglieder des Vereins. Das Tierheim Pirmasens ist in der Region sehr wichtig für den Tierschutz.' Sie dankte allen, die sich engagieren und ihre Freizeit einsetzen.

Im Tierheim Pirmasens sind überdurchschnittlich viele nicht vermittelbare Hunde untergebracht. Deshalb sollen diese Hunde dort dauerhaft in einem Gnadenhof versorgt werden.

Ministerium für Umwelt und Forsten - Rheinlandpfalz (MUFVRLP)

Quelle: Pressemitteilung MUFVRLP

08.2007 Supercheck: Wenn gänzlich verschollene Schuldner wieder auftauchen

Kunde / Schuldner unbekannt verzogen ? Kein Einzelfall in Deutschland. Hierzulande werden pro Jahr 40 Millionen Einwohnermeldeamtsanfragen im Rahmen einer Adressermittlung durchgeführt. Obwohl nur 7 Millionen Menschen jährlich umziehen, verursacht ein kleiner Prozentsatz dieser Personen ein großes Problem. Denn insbesondere Schuldner hinterlassen bei spurlosem Verschwinden mindestens 5-7 Gläubiger. Vom Stromversorger bis hin zum Mobilfunkunternehmen versuchen diese Firmen, an die neue Adresse zu kommen. In der Regel funktioniert die Adressermittlung auch sehr gut. Über Supercheck ( www.supercheck.de ) beispielsweise werden zwischen 65 bis 90% aller gesuchten Personen binnen 20 Werktagen ermittelt. Die Kosten betragen zwischen € 4,70 und € 9,30 inkl. Einwohnermeldeamtsgebühren. Völlig untertauchen funktioniert zwar in selteneren Fällen, aber es funktioniert. Dieser harte, nicht ermittelbare Rest von 10 bis 35% ist den Gläubigern ein Dorn im Auge.

'Unsere Kunden suchen nach preiswerten Lösungen für diese hoffnungslosen Fälle', so Michael Basler, Geschäftsführer der Supercheck GmbH. 'Mit der neuen Dienstleistung Supercheck Monitor werden die gesuchten Personen permanent mit unseren eigenen Ermittlungsbeständen und Datenbeständen externer Unternehmen abgeglichen. Über Zeit ermitteln wir dann noch 10-40% der angeblich nicht ermittelbaren Personen. Durch die geringen und rein erfolgsorientierten Kosten kann unser Kunde nur gewinnen.'

Ohne neue Adresse kein Geld:
Ohne neue Anschrift kann der Gläubiger keine Rechnung zustellen und keine Forderung durchsetzen. Außenstände müssen dann abgeschrieben werden und sind nicht selten der Hauptgrund für Firmeninsolvenzen. Bei geschätzten 8 Millionen erfolglosen Adressermittlungen pro Jahr summiert sich der Schaden für den Gläubiger / die Unternehmen auf mehrere Milliarden Euro.

Untertauchen und nicht bewegen:
Genau das wird vom Schuldner beabsichtigt. Untertauchen und nach einiger Zeit woanders wieder auftauchen. Stillhalten und die Spuren verwischen ist eine immer beliebtere Form, sich seiner Schulden zu entledigen.

Supercheck Monitor - der neue Service von Supercheck
Unternehmen können entweder online über www.supercheck.de oder per Dateiaustausch alte, nicht ermittelbare Fälle an Supercheck übermitteln und in Supercheck Monitor einstellen. Der Überwachungszeitraum kann individuell eingestellt werden und bis zu 30 Jahre ( z.B. Titel ) betragen. Kosten entstehen nur bei Erfolg. D.h. ermittelt Supercheck eine neue Adresse, so fallen Kosten in Höhe von € 8,50 an. Laufende Kosten oder Mitgliedschaften gibt es keine.

Karteileichen im Aktenschrank ?
Empfehlenswert ist der Service nicht nur für neue Fälle, sondern auch für Vorgänge die eventuell schon seit Jahren in den Aktenschränken oder Kellern von Unternehmen, Anwälten oder Inkassounternehmen schlummern.

Über Supercheck GmbH:
Seit mehreren Jahren ist die Supercheck GmbH einer der führenden Ermittlungsdienstleister im Bereich Adressermittlung unbekannt verzogener Kunden und Schuldner. Supercheck ermittelt jährlich 2,5 Millionen Adressen und Auskünfte für über 10.000 Unternehmen, 4.000 Anwaltskanzleien, 700 Arztpraxen aus ganz Europa.
Quelle: Pressemitteilung Supercheck GmbH/

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04.2007 Richter kritisieren Abmahnwelle des Media-Markt

In der Justiz regt sich Widerstand gegen die Abmahn-Praktiken der Elektronikmarktkette Media-Markt gegen kleinere Konkurrenten. Das Landgericht München habe in sechs Verfahren Anträge von Media-Märkten als 'missbräuchlich und damit unzulässig' zurückgewissen, sagte Richter Peter Guntz der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'. Das Blatt hatte in der Vergangenheit berichtet, dass der Media-Markt kleinere Händler mit einer Welle von Abmahnungen überziehe. Ein Anwalt hatte von mehr als 1.000 Fällen gesprochen. Diese Zahl sei nicht richtig, hatte ein Konzernsprecher entgegnet, ohne jedoch eine andere Zahl zu nennen. Zur Begründung hat das Landgericht München dem Bericht zufolge angeführt, beim Vorgehen des Media-Marktes dominiere das 'Gebührenerzielungsinteresse'.

Die Anträge würden 'nahezu wortidentisch' verfasst, in 'textbaussteinartigen' Schriftsätzen eingereicht. Das Landgericht habe in zwei Monaten 80 Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erhalten, an einem Tag 18 Eilanträge, berichtet das Blatt unter Berufung auf den Kammerbeschluss. Die Media-Saturn-Holding wies die Auffassung des Münchner Gerichts als 'absolute Minderheitenmeinung zurück'. Andere Kammern hätten in 'mündlichen Verhandlungen durch entsprechende Einlassungen der Vorsitzenden ebenso wie durch ihre Urteile sehr deutlich' eine andere Auffassung vertreten, sagte ein Konzernsprecher der Zeitung.
Quelle: www.fachanwalt-hotline.de/

04.2007 Netzbetreiber trägt Risiko für unbemerkte Verbindungen

Einem Urteil des Landgerichts Augsburg zufolge muss ein Handynutzer, die ihm vom Mobilfunknetzbetreiber in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte in Höhe von fast 14.000 Euro nicht zahlen. Die Richter urteilten, dass die Darlegungs- und Beweislast für geführte Handygespräche grundsätzlich beim Netzbetreiber liegt. Hier lesen Sie mehr
Quelle: www.fachanwalt-hotline.de

04.2007 Nötigungsversuch rechtfertigt Kündigung

Nötigungsversuche im Umgang mit Vorgesetzten rechtfertigen die fristlose Kündigung des betreffenden Arbeitnehmers. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt nun entschieden. Die Richter wiesen die Klage eines Einkäufers gegen einen Reifendienst zurück. Der Arbeitnehmer hatte nach seiner betriebsbedingten Kündigung vom Geschäftsführer die Zahlung einer Abfindung gefordert.

Gebe es keine derartige 'Übergangslösung', werde er verschiedene Versicherungsbetrügereien des Vorgesetzten zur Anzeige bringen, kündigte er an. Die Firma reagierte mit einer fristlosen Kündigung Laut Urteil müssen sich Vorgesetzte grundsätzlich keine Nötigungs- oder gar Erpressungsversuche bieten lassen. Dies gelte auch dann, wenn die Drohung vielleicht nicht ganz ernst gemeint sei.    Az: 7 Ca 4105/06
Quelle: http://www.fachanwalt-hotline.de/

04.2007 http://rechneronline.de/

Hier finden Sie online Rechner für alle denkbaren Anwendungen  klick
Quelle: Computerbild online

03.2007 ACHTUNG HOCHSTAPLER !

Am 26. April kommt der Dokumentarfilm 'Die Hochstapler' des zweifachen Grimmepreistraegers Alexander Adolph bundesweit in die Kinos. Zum ersten Mal erzaehlen dort vier Hochstapler, darunter auch einer der prominentesten Betrüger unserer Zeit, wie sie belogen, manipuliert und einfache Leute wie auch die High-Society mit ebenso amuesanten wie unglaublichen Anlageversprechen um gigantische Betraege betrogen haben.    zur Webseite der Hochstapler 
Quelle:  fachanwalt-hotline.de

03.2007 R-Gespräche: Bundesnetzagentur arbeitet an Sperrliste

Bei "R-Gesprächen" handelt es sich um Telefonverbindungen, bei denen nicht der Anrufer, sondern der Angerufene die Kosten traegt. Im Einzelfall kann das nuetzlich sein, etwa dann, wenn sich der Anrufer wegen eines Notfalls aus einer Telefonzelle meldet und kein Geld zur Hand hat. Die Gebuehr geht dann ganz normal an das Telefonunternehmen. R-Gespraeche, bei denen sich jedoch der Anrufer selbst die Gebuehr in die Tasche steckt, sind nach dem neuen Telekommunikationsgesetz unzulaessig. Um sich vor solchen Tricks zu schuetzen, wird es bald eine Datenbank geben, in die man sich eintragen kann, wenn man keine R-Gespraeche empfangen will. Die Bundesnetzagentur arbeitet derzeit an dem Service, der Anfang September startet soll.
Quelle: http://www.fachanwalt-hotline.de

03.2007 Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderung

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall nimmt die Klägerin, Beitreibungs- und Verwertungsgesellschaft einer Bankengruppe, die Beklagten zu 1) und 2) aus abgetretenem Recht einer Raiffeisenbank auf Rückzahlung eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs von zwei Eigentumswohnungen und den Beklagten zu 3 ) als Bürgen in Anspruch. Die Beklagten bestreiten unter Berufung auf das Bankgeheimnis und das Bundesdatenschutzgesetz vor allem die Wirksamkeit der Abtretung. Außerdem erhebt der Beklagte zu 3) weitere Einwendungen gegen seine Haftung aus der Bürgschaft. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben. Der XI. Zivilsenat hat die Revision der Beklagten zu 1) und 2) zurückgewiesen. Die Klägerin ist zur Geltendmachung der Darlehensforderung befugt, weil der Abtretung weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegenstehen.

Zwar kann ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht bzw. gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu einem Schadensersatzanspruch des Kunden gegen die Bank führen. Die Wirksamkeit der Forderungsabtretung wird hiervon jedoch nicht berührt, weil sich weder aus dem Bankgeheimnis die zumindest stillschweigende Vereinbarung eines Abtretungsverbots noch aus dem Bundesdatenschutzgesetz oder aus sonstigen Bestimmungen ein gesetzliches Abtretungsverbot herleiten lassen. Aufgrund dessen ist die Klägerin auch Inhaberin des Bürgschaftsanspruchs gegen den Beklagten zu 3) geworden. Da insoweit aber noch weitere tatsächliche Feststellungen zu einem von dem Beklagten zu 3) behaupteten Erlöschen der Bürgschaftsforderung erforderlich sind, hat der Bundesgerichtshof in Bezug auf die gegen den Beklagten zu 3) gerichtete Klage das Berufungsurteil aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Prüfung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.      Az.: XI ZR 195/05
Quelle: http://www.fachanwalt-hotline.de

02.2007 liefcom.de mit neuer Lieferantensuchmaschine gestartet

Einfach - Besser - Finden. Unter diesem Motto ist die Lieferantensuchmaschine www.liefcom.de jetzt online. Über die B2B-Plattform werden suchende Unternehmen fündig: Hersteller, Großhändler, Händler und Dienstleister der Industrie präsentieren ihre Produkte. Anfragen können gestellt, ebenso Produkte direkt gekauft werden.

Das Internet erfreut sich immer größerer Beliebtheit - auch bei Firmen! Viele Unternehmen sehen in den neuen Online-Kommunikationsmedien die Möglichkeit neue Absatzmärkte zu erschließen. Es ist jedoch einiges an Know-how von Nöten um kosteneffizient diesen Vertriebs- und Marketingweg zu nutzen.
Quelle: pressrelations

02.2007 Aktuell: Geschäftliche Emails Pflichtangaben - neue Abmahnwelle ?

Die Signaturen der E-Mails müssen nun den Anforderungen genügen, wie sie für die Briefpost schon lange gelten. Kaufleute / Unternehmen sind verpflichtet, bestimmte Informationen zu sich oder ihrem Unternehmen bei jedem Schriftwechsel mitzuteilen. Das wurde mit dem Gesetz über elektronische das Handels- und Genossenschaftregister und des Unternehmensregister - EHUG- geregelt. Details der Pflichtangaben für die unterschiedlichen Firmierungen finden sie auf www.business-wissen.de und Musterbriefe im PDF-Format bietet die IHK24.Stuttgart an.

• KLEINGEWERBETREIBENE SIND VON DIESER PFLICHT  NICHT AUSGENOMMEN •

Quelle: www.business-wissen.de

02.2007 LINGOPAD v2.5.0 Hervorragendes Gratis-Wörterbuch für Englisch, Spanisch und andere Sprachen.

Müssen Sie häufig zu einem Englisch-Deutsch-Wörterbuch greifen? Dann ist das kostenlose Programm 'LingoPad' genau das richtige: Für die englische Sprache sind etwa 230000 Stichwörter und 670000 Verweise enthalten. Der Clou: Das umfangreiche Wörterbuch schlägt nicht nur einfach Vokabeln nach, sondern nutzt für die Suche den enthaltenen Volltext; so listet LingoPad immer eine Vielzahl passender Redewendungen und zusammengesetzter Begriffe auf. Suchen Sie zum Beispiel nach 'fahren', findet die Software Dutzende von Einträgen wie 'fahren Sie nach links', 'Karussell fahren' oder auch 'platt fahren'. Wahlweise geben Sie den Suchbegriff direkt im Programm ein oder Sie markieren das zu übersetzende Wort in einer beliebigen Anwendung und drücken die Tastenkombination 'Alt' und 'F12'.

Natürlich übersetzt die Software jeweils in beide Sprachrichtungen (also Englisch-Deutsch und Deutsch-Englisch). Zusätzlich zu dem vorhandenen Wörterbuch lassen sich auch andere Nachschlagewerke importieren (zum Beispiel für Spanisch mit immerhin 19000 Stichwörtern und 28000 Verweisen). Die weiteren Wörterbücher stehen auf der Internet-Seite zum Programm (http://www.lingopad.de) zum Überspielen bereit. Darüber hinaus lassen sich weitere Sprachen oder frei definierbare Benutzer-Wörterbücher anlegen. So können Sie zum Beispiel unbekannte Begriffe nachtragen. Weiteres Schmankerl: Zu vielen englischen Einträgen zeigt LingoPad die Lautschrift an, damit Fehler bei der Aussprache vermieden werden können. Abgerundet wird das für private und berufliche Zwecke gleichermaßen empfehlenswerte Wörterbuch mit der Möglichkeit, Begriffe aus LingoPad direkt an die Suchmaschinen Google, Yahoo und MSN oder das Online-Nachschlagewerk Wikipedia zu übergeben.
Quelle: Computerbild

02.2007 Bei Änderungskündigung gilt Frist von drei Wochen

Arbeitnehmer müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt innerhalb von drei Wochen Stellung zu einer Änderungskündigung nehmen.

Dies gelte als Mindestfrist, auch wenn der Arbeitgeber eine schnellere Antwort anfordere, heißt es in einem gestern veröffentlichten Urteil. Das Gericht erkannte damit die Kündigung eines Elektrikers als rechtens an. Dieser hatte Anfang August 2004 von seinem Arbeitgeber eine Änderungskündigung erhalten. Sein neuer Vertrag sah die Streichung einer früher vereinbarten Entfernungszulage vor. Im Falle der Ablehnung sollte das Arbeitsverhältnis enden. Der Elektriker akzeptierte die Änderungskündigung nach rund sechs Wochen - zu spät nach Ansicht seines Arbeitgebers, der an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses festhielt. Das Bundesarbeitsgericht gab ihm Recht, obwohl er ursprünglich eine zu kurze Frist zur Stellungnahme eingeräumt hatte.

Arbeitnehmer müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt innerhalb von drei Wochen Stellung zu einer Änderungskündigung nehmen. Dies gelte als Mindestfrist, auch wenn der Arbeitgeber eine schnellere Antwort anfordere, heißt es in einem Urteil.   2 AZR 44/06
Quelle: fachanwalt-hotline.de

01.2007 Benzinkosten online verwalten - www.spritmonitor.de

Beim 'Spritmonitor' dreht sich alles ums Benzinsparen.
Wer sich als Nutzer des Gratis-Dienstes registriert, kann den Kraftstoffverbrauch seines Autos online verwalten. Dazu gibt"s Tipps zum sparsamen Fahren sowie eine Datenbank mit den von allen Spritmonitor-Teilnehmern ermittelten Verbrauchswerten.  http://www.spritmonitor.de/  • externer Link 
Artikel und Analysen, Forum rund ums Auto
Quelle: Computerbild

01.2007 www.geldfuchs.eu : Suchmaschine gegen Kapitalanlageverlust geht online

In Deutschland boomt das Geschäft mit dem Anlagebetrug. Jährlich verlieren Menschen in Deutschland Milliarden von Euro an Anlagebetrüger mit falsch deklarierten Aktien, Fonds, Rohstoffen, Optionen, Devisen, Immobilien und Grundstücken. Die Finanzhaie nutzen die Unerfahrenheit vieler Anleger rigoros aus. Die Dunkelziffer der statistisch nicht erfassten Fälle ist immens. Unseriöse, dubiose, für Anleger nachteilige oder kriminelle Angebote des Grauen Kapitalmarkts sind leider weit verbreitet. Unseriöse Anlageberater, geschönte Umsatzzahlen, verzögerte Ad hoc Meldungen und Insidergeschäfte sind oft Schuld, wenn Anleger Geld verlieren. Die DSK Deutsche Streitgenossenschaft für Kapitalschutz im BSZŽ e.V. beobachtet permanent den Grauen Kapitalmarkt und vertritt, kompetent und rechtzei! tig die Geschädigten bei unseriösen und für den Anleger nachteiligen Angeboten. Mit der Suchmaschine www.geldfuchs.eu steht nunmehr eine Suchmaschine zur Verfügung in der die DSK Deutsche Streitgenossenschaft für Kapitalschutz im BSZŽ e.V. ihr Kapitalanlageschutz-Know-How einfließen lässt und dabei das Potential und die Technik der Suchmaschine Google nutzt.  www.geldfuchs.eu  • externer Link 
Quelle: BDF/BSZŽ-NEWSLETTER

01.2007 Deutsche Wirtschaft im Jahr 2006 kräftig gewachsen

Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2006 kräftig gewachsen. Um 2,5% war das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes höher als im Vorjahr. Bei kalenderbereinigter Betrachtung - im Jahr 2006 standen zwei Arbeitstage weniger zur Verfügung als in 2005 - ergibt sich sogar eine Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts von 2,7% für das Jahr 2006. Das ist die stärkste wirtschaftliche Belebung seit dem Boomjahr 2000.

Die Wachstumsimpulse im Jahr 2006 kamen sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland. Anders als in den beiden zurückliegenden Jahren lieferte die inländische Verwendung jedoch den weitaus größeren Beitrag zum BIP-Wachstum (+ 1,7%-Punkte) als der Außenbeitrag (+ 0,7%-Punkte). Dazu trugen vor allem die Bruttoanlageinvestitionen bei, die so stark gestiegen sind wie noch nie nach der Vereinigung: In Ausrüstungen wurde nochmals deutlich mehr investiert als im Vorjahr (+ 7,3%), und auch die Bauinvestitionen sind nach der jahrelangen Schwächeperiode kräftig gestiegen (+ 3,6%). Im Inland wurde jedoch nicht nur mehr investiert, sondern auch stärker konsumiert: Der private Konsum legte nach zwei nahezu stagnierenden Jahren um 0,6% zu, und der Staat erhöhte seine Konsumausgaben um 1,7%. Daneben präsentierte sich der Außenhandel weiterhin sehr dynamisch: Die Wachstumsraten der Im- und Exporte haben sich im Vergleich zu 2005 fast verdoppelt. Dabei sind die realen Exporte mit 12,4% wiederum stärker gestiegen als die Importe (+ 12,1%).

Der Staatssektor wies im Jahr 2006 nach noch vorläufigen Berechnungen ein Finanzierungsdefizit von 46,5 Milliarden Euro auf; bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen sind dies 2,0%. Damit wurde erstmals seit dem Jahr 2001 wieder der Referenzwert nach dem Maastrichtvertrag von 3% unterschritten. Am 13. Februar 2007 wird das Statistische Bundesamt erste Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das vierte Quartal 2006 und die überarbeiteten Ergebnisse für das Jahr 2006 veröffentlichen (nur BIP); am 22. Februar 2007 folgen die detaillierten Ergebnisse.
Quelle: © Statistisches Bundesamt 

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01.2007 Steuerbelastung senken - Freibeträge der Kinder nutzen

Für Familien mit Kindern empfiehlt es sich rechtzeitig zu prüfen, ob Kapitalerträge besser auf mehrere Schultern verteilt werden sollten - nicht zuletzt mit Blick auf die Kürzung des Sparer-Freibetrages. Denn Kindern stehen ebenso wie den Eltern jährliche Freibeträge bei der Einkommensbesteuerung zu. Wird Kapitalvermögen an Kinder verschenkt, können Steuerlasten ganz legal vermindert werden. Mit folgenden Steuerbefreiungen können 2007 auch Kinder rechnen, falls sie ausschließlich Einnahmen aus Kapitalvermögen haben:

Grundfreibetrag   7.664 €
Sparer-Freibetrag   750 €
Werbungskosten-Pauschbetrag   51 €
Sonderausgaben-Pauschbetrag   36 €
Insgesamt steuerfrei (pro Kind)   8.501 €

Das heißt: Zinsen und andere Einnahmen aus Kapitalvermögen sind 2007 bis zur Höhe von 8.501 Euro im Jahr steuerfrei. Das sind 620 Euro weniger als zuvor, denn 2006 waren es noch 9.121 Euro. Bei einer Verzinsung von beispielsweise 3,5 Prozent blieben also künftig Kapitalerträge steuerfrei, wenn das angelegte Kapitalvermögen die Summe von 242.885 Euro (3,5 Prozent von 242.885 Euro = 8.501 Euro) nicht überschreitet. Die Schenkung von Kapitalvermögen an Kinder ist bis zu einem Betrag von 205.000 Euro schenkungssteuerfrei. Dieser Betrag gilt pro Kind und kann jeweils nach Ablauf von zehn Jahren erneut in Anspruch genommen werden. Allerdings wird eine Vermögensübertragung innerhalb der Familie nur anerkannt, wenn sie den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Das heißt, Eltern können nicht mehr ohne weiteres auf Kapital und Zinsen für eigene Zwecke zurückgreifen, sobald sie ein Konto oder Depot auf den Namen eines Kindes einrichten. Ansonsten werden ihnen die Zinsen selbst zugerechnet.

Sind Kinder in der Familie über 18 Jahre alt und befinden sich noch in der Ausbildung, muss zudem berücksichtigt werden, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag für die Eltern ab einer bestimmten Höhe der Einnahmen der Kinder aus Kapitalver­mögen wegfallen. Zudem müssen Kinder mit hohen Einkünften eigene Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Auch für andere Fördermaßnahmen wie zum Beispiel BaföG müssen bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen beachtet werden.
Weitere Informationen rund um die Themen Geld, Steuern und Vorsorge finden Verbraucher unter www.infos-finanzen.de . Zusatzangebote wie verschiedene Finanzrechner, ein Glossar mit Begriffserklärungen, weiterführende Links, abonnierbare Audiobeiträge (Podcast) und die Möglichkeit zur Bestellung bzw. zum Download von verbraucherorientierten Broschüren des Bankenverbandes runden das Angebot ab.
Quelle: Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB) 

01.2007 Rückgang der Unternehmensinsolvenzen auch im Oktober 2006

Der seit zwei Jahren zu beobachtende Rückgang der Unternehmensinsolvenzen setzte sich auch im Oktober 2006 fort. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, meldeten die Gerichte 2 349 Unternehmensinsolvenzen, 16,9% weniger als im Oktober 2005. Bei den Verbraucherinsolvenzen werden weiterhin hohe Zuwachsraten verzeichnet:

Mit 8 298 Fällen lagen sie im Oktober 2006 um 38,6% höher als im Oktober 2005. Insgesamt registrierten die Gerichte für Oktober 2006 13 372 Insolvenzen (+ 20,1%).

Die von den Gerichten mitgeteilten voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger lagen im Oktober 2006 bei 2,5 Milliarden Euro; im Oktober 2005 waren 2,6 Milliarden Euro angegeben worden. Rund 55% der Forderungen betrafen Unternehmen.

Von Januar bis Oktober 2006 wurden 25 720 Insolvenzen von Unternehmen (-17,3%) und 75 140 von Verbrauchern (+ 36,9%) gemeldet. Insgesamt registrierten die Gerichte 127 241 Insolvenzen, das waren 14,3% mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Die Pressemitteilung, incl. Tabelle, ist auch im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2007/p0070132.htm zu finden. Verbreitung mit Quellenangabe erwünscht.
Quelle: © Statistisches Bundesamt

01.2007 Ford Transit XXL: Ein 7,4 Meter langer Luxusliner für sieben Personen und Gepäck

Die Auszeichnung 'Ford Transit ist 'Van of the Year 2007'' feiert das im englischen Dunton ansässige Ford Nutzfahrzeug-Entwicklungsteam mit einem Aufsehen erregenden Sonderfahrzeug, dem Ford Transit XXL. Die technische Basis dieser Einzelanfertigung sind zwei Ford Transit Tourneo FT 350 mit kurzem Radstand. Eigentlich Acht- oder Neunsitzer, wurden sie zu einer 7,4 Meter langen Einheit zusammengefügt, die nun dem Fahrer und bis zu sieben Passagieren First-Class- Reisekomfort bietet. Der Radstand beträgt nun stolze 5,9 Meter. Zum Vergleich: In der Serienversion ist der Ford Transit Tourneo 4,9 Meter lang, der Radstand beträgt 2,9 Meter. Die XXL-Version, ein Rechtslenker, demonstriert die Vielseitigkeit des neuen Ford Transit, der in Deutschland seit Juli 2006 auf dem Markt ist. Es wurden ausschließlich Komponenten aus dem Ford Transit- "Baukasten" verwendet.

Barry Gale, Chefingenieur für den Bereich Nutzfahrzeuge bei Ford of Europe: 'Das Entwicklungsteam hat einen Großteil seiner Freizeit investiert, um das Auto zu realisieren. Mit dem Ford Transit XXL, wahrscheinlich der längste Transit der Welt, zeigen wir, dass ein entsprechend modifiziertes Fahrzeug die Komfortqualitäten einer Limousine bieten kann. Und sicher ist: Er zieht die Blicke auf sich.' Höchster Komfort im 'Captain's Seat'

Im Ford Transit XXL steht jedem Passagier ein elektrisch beheizbarer Komfort-Sitz zur Verfügung, der so genannte 'Captain"s Seat'. Die Sitzposition ist siebenfach elektrisch verstellbar, auch die Bein- und Schulterfreiheit erfüllt allerhöchste Ansprüche. Für optimale Zugänglichkeit der Sitze sorgen je zwei Schiebetüren auf jeder Fahrzeugseite. Die dunkel getönte 'Privacy“-Verglasung verhindert uner wünschte Einblicke von außen. Der Innenraum des Ford Transit XXL-Luxusliners ist vollständig mit Teppich ausgekleidet. Durch eine ebenfalls verkleidete Trennwand hinter dem letzten Sitzpaar entsteht ein gesondertes Gepäckabteil, das nur durch die Heckklappe zugänglich ist. Getrennt regelbare Klimasysteme für den vorderen und rückwärtigen Bereich des Passagierraums zählen gleichfalls zur Komfortausstattung.

Nach wie vor ein echter Ford Transit -Als Antriebsquelle dient der 96 kW/130 PS starke 2,2-Liter-Duratorq TDCi-Motor in Kombination mit Frontantrieb und einem Fünfgang-Schaltgetriebe, dessen Gangabstufung im Hinblick auf maximale Durchzugskraft im mittleren Drehzahlbereich modifiziert wurde. Auch die servounterstützte Scheibenbremsanlage wurde den spezifischen Einsatzbedingungen angepasst. Hohe Sicherheit und Steifigkeit garantieren spezielle Verstärkungen im Boden- und Dachbereich der Karosserie. Die Verwendung der Ford Transit Tourneo-Ausführung 'FT 350' erlaubt bei einem Leergewicht von 2.500 Kilogramm ein Gesamtgewicht von 3.500 Kilogramm. Somit stehen souveräne Transportreserven für sieben Passagiere plus Gepäck zur Verfügung.

Über die XXL-spezifischen Spezialeinbauten hinaus verfügt das in 'Frost-Weiß' lackierte Fahrzeug über eine Vielzahl von Features aus dem regulären Ford Transit- Ausstattungsprogramm - einschließlich Navigationssystem, Bluetooth®-Fähigkeit, einem hochwertigen Audiosystem sowie einer beheizbaren Frontscheibe. Der Bau von einzigartigen Fun-Mobilen hat Tradition bei Ford. Einige dieser Fahrzeuge sind bereits Legenden - so zum Beispiel die Transit 'Supervan'-Serie oder der 'World Rallye Transit'. Der jüngste Kandidat ist der Ford Transit 'Connect XPress' mit dem Antriebsstrang des Ford Focus RS.
Quelle: Ford - Köln

01.2007 Bundesregierung macht Weg frei für weiteren Ausbau der Solarwärme

Verbesserte Förderkonditionen für Solarwärmeanlagen im mehrgeschossigen Mietwohnungsbau Berlin 09.01.07 – Gute Nachricht für alle Eigenheimbesitzer, die ihr Haus mit umweltschonender Solarwärme beheizen wollen: Ab Mitte Januar stehen wieder staatliche Fördergelder für regenerative Heizungssysteme aus dem Marktanreizprogramm der Bundesregierung zur Verfügung. Für Solarkollektoren zur Warmwasseraufbereitung beträgt die Förderung in diesem Jahr 40 Euro je m2 installierter Bruttokollektorfläche, mindestens jedoch 275 Euro.
Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft

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