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Presse - Archiv 01. - 12.2007
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| 12.2007 |
Datenspeicherung: Umstrittenes Gesetz tritt wie geplant in Kraft
E-Mail- und Telefondaten werden laut neuem Gesetz sechs Monate gespeichert.
Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kann pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten. Nur wenige Tage vor dem Termin
unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das im November beschlossene Gesetz nach intensiver Prüfung. 'Es lagen keine
durchgreifende Gründe vor, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten,' sagte Köhlers Sprecher Martin Kothe der Presseagentur
AP. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigte daraufhin die mit mehr als 25.000 Teilnehmern größte Massen-Klage beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.
Zuvor waren an Köhler zahlreiche Appelle gerichtet worden, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Nach dem Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung äußerten sich der Deutsche Journalisten-Verband und die Bundesrechtsanwaltskammer entsprechend. Der
Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte im AP-Interview, die gesetzlichen Hürden bei der Vorratsdatenspeicherung seien deutlich niedriger als oft behauptet.
Nach dem im November verabschiedeten Gesetz müssen in Umsetzung europäischen Rechts im neuen Jahr Telekommunikationsunternehmen
alle Kommunikationsdaten ihrer Kunden ein halbes Jahr lang für Ermittlungszwecke aufheben. Zugriff darauf haben nach einem
richterlichen Beschluss Polizei und Staatsanwaltschaft. Das Gesetz soll ausschließlich der Bekämpfung von Terrorismus und
schwerer Kriminalität dienen.
Das Gesetz sieht vor, dass nur so genannte Verkehrsdaten gespeichert werden, aber keine Telekommunikationsinhalte. Aus den
Verkehrsdaten geht hervor, von welchem Anschluss aus zu welchem Anschluss hin wann und wie lange kommuniziert wurde. Von 2009
an werden auch Verkehrsdaten gespeichert, die bei der Kommunikation über das Internet anfallen.
Quelle: computerbild online
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| 11.2007 |
Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes
Am 10.11.2007 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungs-
gesetzes endgültig verabschiedet worden.
Der Bundesrat hat zugestimmt, den Versicherungsschutz bei Unfällen im Straßenverkehr zu verbessern und mehr Transparenz bei
der Kraftfahrzeug - Haftpflichtversicherung einzuführen.
Hier lesen Sie mehr
Quelle: Pressemeldung Justizministerium
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| 11.2007 |
Offenlegung von Jahresabschlüssen
Der bevorstehende Jahreswechsel ist ein wichtiges Datum für Unternehmen, die ihre Unternehmensdaten veröffentlichen müssen.
Bis spätestens zum 31.12.2007 müssen sie ihre Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2006 elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen.
Quelle: Pressemeldung Justizministerium
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| 11.2007 |
Bundestag verabschiedet Novelle zum Telekommunikationsüberwachungsrecht
Der Deutsche Bundestag hat am 10.11.2007 ein Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet.
Hier lesen Sie mehr
Interne Meldung
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| 11.2007 |
WWF S.O.S. für Putins Katzen
'Young Pandas' des WWF fordern von Russland mehr Schutz für Amurleoparden
Rund 3.000 selbstgemalte Zeichnungen der seltensten Raubkatze der Welt, des Amurleopards, konnte der russische Gesandte,
Alexandr Petrow, heute in Empfang nehmen. Fünf Mitglieder des Jugendprogramms des WWF, die "Young Pandas"*, übergaben die
Bilder heute in der russischen Botschaft in Berlin. Mit ihrer Aktion wollen die Mädchen und Jungen auf die dramatische Situation
der scheuen Katzen aufmerksam machen.
Zugleich fordern sie von der russischen Regierung, die bestehenden Schutzgebiete der Tiere zusammenzufassen.
'Wenn jetzt nicht gehandelt wird, ist es für die russischen Leos zu spät', befürchtet Frank Mörschel, Russlandexperte des WWF
Deutschland. Aktuellen Zählungen zufolge streifen nur noch etwa 35 Tiere durch die oft eisige Wildnis im fernen Osten Russlands.
Es handelt sich bei ihnen um eine Leopardenunterart, die nur in dieser Gegend und im Grenzgebiet zu China und Nordkorea vorkommt.
'Ihr Überleben hängt am seidenen Faden', so Frank Mörschel. Zwar habe Russland drei Schutzgebiete eingerichtet, doch sei man von
einem einheitlichen Management weit entfernt.
Neue Strassen, Eisenbahnschienen und Siedlungen lassen den Lebensraum der Katzen
immer stärker schrumpfen. Vorsätzlich gelegte Feuer vernichten zunehmend Wald, und Wilderer stellen den gefleckten Katzen immer
häufiger nach. Angesichts des alarmierenden Zustands fordert der WWF den russischen Präsidenten dazu auf, einen Rettungsplan für
die Amurleoparden umzusetzen. Dieser umfasst unter anderem, die drei bestehenden Schutzgebiete zu einem Nationalpark zusammenzufassen
sowie effektive Schritte gegen die Waldbrände, den Holzeinschlag und die weitere Zerschneidung ihres Lebensraums durch Straßen und Siedlungen einzuleiten.
Die bestehenden Schutzgebiete sollten zunächst zu einem Nationalpark vereint werden. Im nächsten Schritt sollte dieser Park
zusammen mit Schutzgebieten in China (Hunchun Reserve) und Nord Korea zu einem internationalen Schutzgebiet erklärt werden und
eine grenzübergreifendes Management eingeführt werden. Nur so könne die seltenste Raubkatze der Welt noch gerettet werden.
Hinweis: 'Young Panda' ist das Kinder und Jugendprogramm des WWF Deutschland. Es richtet sich an Kinder im Alter von 7 bis
13 Jahren und fordert zum Mitmachen und Mitdenken auf. Die Kinder lernen, Naturschutz-Zusammenhänge zu verstehen und das eigene
Handeln kritisch zu hinterfragen. Eine eigene Internetseite www.young-panda.de bietet aktuelle Natuschutz-Informationen und
Animationen rund um Natur- und Umweltschutz.
Quelle: Pressemeldung WWF
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| 11.2007 |
Interne Nachrichten www.Broschatt.de
Ab sofort ist diese Webseite auch unter folgender Domain zu erreichen:
www.schrott-moers.de
sowie die Shorturls:
www.schrott.2-www.de
http://schrott-moers.direct2.de
Interne Meldung
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| 11.2007 |
Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft
01.11.2007: Gestern wurde das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft im Bundesgesetzblatt verkündet.
Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wird damit zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Mit dem Zweiten Korb wird
das Urheberrecht – aufbauend auf die erste Novelle aus dem Jahr 2003 – weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen
Möglichkeiten angepasst. Das Gesetz bringt die Interessen der Urheber an der Wahrung und Verwertung ihres geistigen Eigentums
und die Belange der Geräteindustrie, der Verbraucher und der Wissenschaft an der Nutzung der Werke in einen angemessenen Ausgleich.
ganzen Artikel lesen: rechtboerse.de
Quelle: Pressemeldung STIFTUNG WARENTEST
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| 10.2007 |
Wichtige Änderungen bei Reisedokumenten für Kinder
Ab dem 1. November 2007 enthalten alle neu ausgestellten Reisepässe auf ihrem Chip die Fingerabdrücke des Inhabers. Kinder können
ab diesem Datum nicht mehr in den elterlichen Pass eingetragen werden und brauchen Kinderreisepässe mit einer Gültigkeit von sechs Jahren.
Eine Verlängerung ist maximal bis zum 12. Lebensjahr möglich, wie das Ministerium des Inneren in Berlin mitteilt. Kinder und
Jugendliche ab zwölf Jahren erhalten künftig wie Erwachsene elektronische Reisepässe. Auf Wunsch der Eltern erhalten auch Kinder
unter zwölf Jahren bereits elektronische Reisepässe. Bisher gab es Kinderreisepässe mit einer Gültigkeit bis zur Vollendung des
10. Lebensjahres und einer Verlängerungsmöglichkeit bis zum 16. Geburtstag. Vor dem 1.11.2007 ausgestellte Kinderreisepässe
bleiben, so das Ministerium, bis zum Ende ihrer Laufzeit gültig. Kinderdokumente, die vor dem Stichtag 1.11.2007 ausgestellt
wurden und bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres gültig sind, können bis zum 12. Geburtstag verlängert werden.
Die Personalausweispflicht besteht weiterhin ab Vollendung des 16. Lebensjahres. Auf Wunsch der Eltern gibt es auch für Kinder
unter 16 Jahren einen Personalausweis, der gewöhnlich für Reisen innerhalb der Europäischen Union ausreicht. Im übrigen
entscheidet allein das Zielland, ob ein Kinderreisepass zur visumfreien Einreise in dieses Land berechtigt. Für die USA reicht
zum Beispiel ein Kinderreisepass ohne Visum nicht aus. Aktuelle Informationen zu Einreisebestimmungen im Ausland gibt es bei
den Botschaften der Länder und über die Website des Auswärtigen Amtes (www.auswaertiges-amt.de).
Hinweise zu Pass- und Ausweisdokumenten stehen auf der Homepage des Innenministeriums in Berlin (www.ePass.de).
Quelle: Pressemeldung Auto- und Reiseclub Deutschland www.arcd.de/presse
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| 09.2007 |
Onomastik, Namenkunde, Namenforschung...
Familiennamen, Vornamen, Ortnamen, Gewässer und Markenamen
Hier finden Sie alles über die Entstehung, Bedeutung, Ursprung, Häufigkeit und Verbreitung der Namen.
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Quelle: Pressemeldung STIFTUNG WARENTEST
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| 08.2007 |
Hausmodernisierung - Energie und Geld sparen
Investitionen in energiesparende Dämmung oder Heizungen kosten leicht mehrere tausend Euro, aber lohnen sich. Das zeigen
Modellrechnungen der Stiftung Warentest in der Zeitschrift FINANZtest. Der Energiebedarf in einem Haus lässt sich oft um 70
Prozent mindern. Mit welchen Maßnahmen sich viel Energie sparen lässt und wie man günstige Kredite und Zuschüsse bekommt,
erläutert FINANZtest in der September-Ausgabe.
Nicht nur der Klimaschutz ist für viele ein Grund, über Energiesparmaßnahmen nachzudenken, sondern vor allem der eigene
Geldbeutel. Wer 3.650 Liter Heizöl im Jahr tanken muss wie die Familie im Musterbeispiel, zahlt dafür zurzeit knapp 2.000 Euro.
Bei einer jährlichen Preisssteigerung von fünf Prozent kommen so in 20 Jahren über 60.000 Euro zusammen. Technisch möglich ist
heute in solchen Fällen eine Minderung des Energiebedarfs von 70 bis 80 Prozent. Dafür ist allerdings eine Rund-um-Dämmung des
Hauses inclusive neuer Heizung notwendig, und das kostet schnell 40.000 Euro und mehr. Aber auch mit einzelnen Maßnahmen
lässt sich viel erreichen. Wenn zum Beispiel noch ein alter Heizkessel im Keller steht, ist seine Erneuerung meist eine
Investition, die sich am schnellsten bezahlt macht.
Der ausführliche Artikel ist in der September-Ausgabe von FINANZTEST veröffentlicht und
im Internet unter www.test.de.
Quelle: Pressemeldung STIFTUNG WARENTEST
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| 08.2007 |
Mehr Sicherheit bei Lizenzen im Insolvenzfall für die Industrie
Wettbewerbsnachteil gegenüber den Vereinigten Staaten und Japan abgebaut
Anlässlich der heute verabschiedeten Änderung der Insolvenzordnung zur Sicherstellung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen
durch das Bundeskabinett erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und der
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Insolvenzrecht im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Günter Krings MdB:
Mit der vorgesehenen Gesetzänderung erhalten die Lizenzen über geistige Eigentumsrechte im Insolvenzfall den Schutz zurück, den die
Industrie für eine vernünftige wirtschaftliche Nutzung benötigt. Durch den Wechsel von der Konkursordnung zur Insolvenzordnung
unterlagen die Lizenzen dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters. Entschied dieser sich gegen die Weiterführung des Vertrages,
blieb dem Lizenznehmer nur ein Schadensersatzanspruch, der jedoch lediglich als einfache Insolvenzforderung deklariert wurde.
Es liegt in der Natur derartiger Lizenzen, dass sie auch beim Lizenznehmer zunächst hohe Entwicklungskosten zur Herbeiführung
z. B. der Vertriebsreife eines Produktes verursachen und sich erst über einen längeren Zeitraum rechnen. Das bisher bestehende
Wahlrecht des Insolvenzverwalters verkennt genau diesen Umstand. Der Lizenznehmer muss damit rechnen, auf seinen Entwicklungskosten
sitzenzubleiben, wenn der Insolvenzverwalter sein Wahlrecht ausübt.
Die Unionsfraktion hatte bereits bei dem Gesetzgebungsverfahren zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens die Insolvenzfestigkeit
von Lizenzen gefordert. Durch den Vorschlag der Bundesregierung wird ein bislang bestehender Wettbewerbsnachteil gegenüber den
Vereinigten Staaten und Japan abgebaut, die gleichfalls ein Fortbestehen der Lizenzverträge über geistige Eigentumsrechte nach einer Insolvenz kennen.
Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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| 08.2007 |
1,2 Milliarden Euro Überschuss des Staates im ersten Halbjahr 2007
Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im ersten Halbjahr 2007 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes
+ 1,2 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatte sich noch ein Defizit aus Einnahmen und Ausgaben des Staates in
Höhe von 23,0 Milliarden Euro ergeben. Seit der Wiedervereinigung waren - mit Ausnahme des zweiten Halbjahres 2000 wegen der
hohen Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen - stets Finanzierungsdefizite zu verzeichnen gewesen. Im ersten Halbjahr
2007 waren für die Entwicklung des Finanzierungssaldos vor allem die Einnahmen ausschlaggebend, die um 5,6% gegenüber dem
entsprechenden Vorjahreszeitraum zunahmen. Aber auch der moderate Anstieg auf der Ausgabenseite (+ 0,7%) begünstigte das Ergebnis.
Die kräftige Entwicklung der Einnahmen ergab sich aus dem hohen Zuwachs bei den Steuern (+ 10,4%), wobei die Einkommensteuern
(+ 10,4%) und die Produktions- und Importabgaben (+ 10,4%) gleichermaßen kräftig zulegten.
Bei den Einkommensteuern stiegen die Einnahmen aus veranlagter Einkommensteuer (+ 29,8%) und aus Körperschaftsteuer (+ 11,9%)
besonders stark. Bei den Produktions- und Importabgaben entwickelten sich die Mehrwertsteuer (+ 17,9%) und die Versicherungsteuer
(+ 18,8%), auch aufgrund von Steuerrechtsänderungen, kräftig. Die Einnahmen aus empfangenen Vermögenseinkommen nahmen durch den
im ersten Halbjahr 2007 gebuchten Bundesbankgewinn um 6,1% zu. Die Sozialbeiträge, die knapp zwei Fünftel der Einnahmen des
Staates ausmachen, waren dagegen wegen der Beitragssatzsenkung bei der Arbeitslosenversicherung mit einem Minus von 0,5% leicht rückläufig.
Auf der Ausgabenseite waren lediglich bei den Vorleistungskäufen (+ 4,9%), den sozialen Sachleistungen (+ 3,3%) und den Bruttoinvestitionen
(+ 19,2%) größere Zuwächse zu beobachten. Vor allem die monetären Sozialleistungen (- 2,5%) verzeichneten hingegen deutliche Rückgänge.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 182,2 Milliarden Euro) errechnet sich aus dem positiven Finanzierungssaldo
eine Überschussquote von + 0,1% im Berichtshalbjahr. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum betrug die Defizitquote - 2,0%.
Hierbei handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995.
Die Daten beinhalten nicht die Einnahmen/Ausgaben aus Swapgeschäften. Insoweit sind sie nicht vergleichbar mit den Jahresdaten,
die für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen staatlichen Defizit (Maastricht-Vertrag) maßgeblich sind. Wegen des
unterschiedlichen Verlaufs können im Übrigen keine Rückschlüsse von der unterjährigen Quote für das erste Halbjahr auf die zu
erwartende Quote des Staates im Kalenderjahr 2007 und damit für das Verfahren bei einem übermäßigen staatlichen Defizit gezogen werden.
Verbreitung mit Quellenangabe erwünscht.
Herausgeber: © Statistisches Bundesamt, Pressestelle Gustav-Stresemann-Ring 11,
65189 Wiesbaden
Quelle: © Statistisches Bundesamt
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| 08.2007 |
NABU und Jägerschaft verurteilen Wolfsabschuss - Gemeinsame Strafanzeige angekündigt
Die in der vergangenen Woche am Rande des Spreewaldes aufgefundene Wölfin ist nach Informationen aus dem brandenburgischen
Umweltministerium geschossen worden. NABU, Landesjagdverband Brandenburg (LJVB) und Deutscher Jagdschutz-Verband (DJV) verurteilen
den Abschuss des streng geschützten Wolfes gleichermaßen und kündigten eine gemeinsame Strafanzeige an. NABU, Landesjagdverband
Brandenburg und DJV setzen darauf, dass die Hintergründe und Verantwortlichen des Abschusses rasch ermittelt werden.
Für sachdienliche Hinweise, die zur Klärung der Tat führen, setzt der DJV eine Belohnung von 1.000 Euro aus.
*Die Jägerschaft ist für eine natürliche Einwanderung von Wölfen. Mögliche Konflikte lassen sich nicht mit illegalen Abschüssen
lösen, sondern mit Managementplänen“, sagte Dr. Wolfgang Bethe, Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg und DJV-Vizepräsident
und verwies auf das kürzlich veröffentlichte DJV-Positionspapier zum Wolf. *Wir setzen uns für ein Zusammenleben von Menschen und
Wölfen in Deutschland ein“, so Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer. Das Beispiel zahlreicher europäischer Länder zeige,
dass dies möglich sei. *Wir müssen gemeinsam lernen, mit Rückkehrern wie dem Wolf zu leben“, so Bethe und Miller.
Wölfe unterliegen nicht dem Jagdrecht und sind nach den Bestimmungen des Naturschutzrechts streng geschützt. Ausgehend von der
polnischen Wolfspopulation sind die Wölfe wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Nach mehr als 140 Jahren waren im Jahr 2000
in der sächsischen Lausitz erstmals wieder freilebende Wölfe in Deutschland geboren worden. Derzeit leben in Sachsen und Brandenburg
vier Familienverbände. Die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Wölfe liegt bei 35 bis 40 Tieren.
Quelle: NABU-Pressestelle
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| 08.2007 |
Falschbetankungen machen der Autovermieter-Branche schwer zu schaffen
CCUniRent: Zahl der Fälle nimmt zu
Auch Auto-Vermieter führen kein sorgenfreies Leben. Neben der wirtschaftlichen Herausforderung, das Geschäft mit Marketingmaßnahmen
und attraktiver Preisgestaltung am Leben zu halten, müssen sich die Vermietstationen im Lande auch beständig Sorgen um ihren
Fuhrpark, der Grundlage ihres Wirkens, machen. Denn zum Einen geht nicht jeder Kunde mit einem gemieteten Fahrzeug so um, als
ob es sein eigenes wäre. Zum Anderen unterlaufen den Mietwagen-Fahrern nicht selten folgenschwere Fehler.
Totalschäden infolge von Verkehrsunfällen oder gar Diebstähle von Fahrzeugen kommen dabei weitaus seltener vor als Lackschäden
und Falschbetankungen. Letztere haben derzeit sogar Hochkonjunktur. Laut CCUniRent, dem Markeninhaber der Autovermietmarke CCRaule,
ist die Zahl der Fälle, in denen Mietfahrzeuge von ihren Fahrern mit dem falschen Sprit befüllt wurden, binnen der letzten 24 Monate in die Höhe geschnellt.
Diesel - Adblue: Falschbetankung bei LKWs
Besonders hoch ist das Risiko der Falschbetankung bei Fahrzeugen mit mehreren Tanks. So verfügen Diesel-LKWs, die mit der so
genannten SCR-Technologie ausgestattet sind, über zwei Tankvorrichtungen - eine für den Diesel-Treibstoff, die andere für das
Betriebsmittel AdBlue, das für die Einhaltung der Euro 4-Norm sorgt. Nicht selten kommt es bei diesem Fahrzeugtyp vor, dass
Diesel versehentlich in den AdBlue-Tank gefüllt wird. Ein folgenschwerer Irrtum, der im schlimmsten Fall einen Schaden in 4-stelliger Höhe verursacht.
„Ein Autovermieter kann sich grundsätzlich nie sicher sein, dass er das von ihm bereitgestellte Fahrzeug auch in dem Zustand
zurückerhält, wie er es herausgegeben hat“, weiß Markus Speckmann, Mitarbeiter der CCRaule Autovermietung Speckmann, aus der
Praxis zu berichten. Neben der Unwissenheit und Unsicherheit der Mietwagenfahrer führt er die Falschbetankungen auch auf die
Tatsache zurück, dass es zwei Tanks an einem einzigen Fahrzeug gibt.
Diesel - Benzin: Falschbetankung bei PKWs
Im PKW-Bereich sieht der Bundesverband der Autovermieter Deutschland (BAV) die Automobilhersteller und die Mineralölwirtschaft
in der Pflicht: „Viele aktuelle Dieselfahrzeug-Modelle können noch immer irrtümlich mit Benzin betankt werden. Sowohl für die
Autovermieter als auch für die Verbraucher wären passgenaue Systeme und eindeutige Bezeichnungen ohne Verwechslungsgefahr
wünschenswert“, so BAV-Geschäftsführer Michael Brabec
.
„Auch die Prävention spielt eine wichtige Rolle“, erklärt Susanne Wiegels, Marketing-Leiterin bei CCUniRent. „So können Auto-Vermieter
Verwechslungsgefahren bei der Betankung von Mitfahrzeugen bereits vorbeugen, in dem sie ihre Kunden auf die Tankeigenschaften
des jeweiligen Wagens hinweisen.“
Weitere Informationen unter www.ccunirent.com
Quelle:Pressemeldung CCUniRent System
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| 08.2007 |
Niederlande: Zu lautes Glockenläuten - Priester muss Strafe zahlen
Ein Priester aus den Niederlanden wurde jetzt von einem Gericht zu 5.000 Euro Strafe verurteilt.
Die Einwohner des Ortes Tilburg fühlten sich von dem Glockengelaeute morgens früh um 7:00 Uhr genervt und gingen vor Gericht.
Dort wurde entschieden, dass der Priester laeuten duerfe, aber nur in vorgeschriebener Lautstaerke. Zusaetzlich muss der Priester 5.000 Euro Strafe zahlen.
Quelle: www.krone.at
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| 08.2007 |
Tierschutz - Umweltministerin Margit Conrad fördert Tierheim Pirmasens
Mit über 40.000 Euro fördert das rheinland-pfälzische Umweltministerium ein Projekt des
Tierschutzvereins Pirmasens Stadt und Land e.V. Die Förderung des Ministeriums dient der Errichtung von Gebäuden für den Gnadenhof
für Hunde im Tierheim Pirmasens. Ein Versorgungshaus und 15 Hundehäuser sollen gebaut werden
Umweltministerin Margit Conrad: 'Der Baukostenzuschuss bedeutet auch eine Anerkennung für die Arbeit der vielen ehrenamtlichen
Mitglieder des Vereins. Das Tierheim Pirmasens ist in der Region sehr wichtig für den Tierschutz.' Sie dankte allen, die sich
engagieren und ihre Freizeit einsetzen.
Im Tierheim Pirmasens sind überdurchschnittlich viele nicht vermittelbare Hunde untergebracht. Deshalb sollen diese Hunde dort
dauerhaft in einem Gnadenhof versorgt werden.
Ministerium für Umwelt und Forsten - Rheinlandpfalz (MUFVRLP)
Quelle: Pressemitteilung MUFVRLP
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| 08.2007 |
Supercheck: Wenn gänzlich verschollene Schuldner wieder auftauchen
Kunde / Schuldner unbekannt verzogen ? Kein Einzelfall in Deutschland. Hierzulande werden pro
Jahr 40 Millionen Einwohnermeldeamtsanfragen im Rahmen einer Adressermittlung durchgeführt. Obwohl nur 7 Millionen Menschen
jährlich umziehen, verursacht ein kleiner Prozentsatz dieser Personen ein großes Problem. Denn insbesondere Schuldner hinterlassen
bei spurlosem Verschwinden mindestens 5-7 Gläubiger. Vom Stromversorger bis hin zum Mobilfunkunternehmen versuchen diese Firmen,
an die neue Adresse zu kommen. In der Regel funktioniert die Adressermittlung auch sehr gut. Über Supercheck ( www.supercheck.de )
beispielsweise werden zwischen 65 bis 90% aller gesuchten Personen binnen 20 Werktagen ermittelt. Die Kosten betragen zwischen
€ 4,70 und € 9,30 inkl. Einwohnermeldeamtsgebühren. Völlig untertauchen funktioniert zwar in selteneren Fällen, aber es funktioniert.
Dieser harte, nicht ermittelbare Rest von 10 bis 35% ist den Gläubigern ein Dorn im Auge.
'Unsere Kunden suchen nach preiswerten Lösungen für diese hoffnungslosen Fälle', so Michael Basler, Geschäftsführer der Supercheck
GmbH. 'Mit der neuen Dienstleistung Supercheck Monitor werden die gesuchten Personen permanent mit unseren eigenen Ermittlungsbeständen
und Datenbeständen externer Unternehmen abgeglichen. Über Zeit ermitteln wir dann noch 10-40% der angeblich nicht ermittelbaren
Personen. Durch die geringen und rein erfolgsorientierten Kosten kann unser Kunde nur gewinnen.'
Ohne neue Adresse kein Geld:
Ohne neue Anschrift kann der Gläubiger keine Rechnung zustellen und keine Forderung durchsetzen. Außenstände müssen dann abgeschrieben
werden und sind nicht selten der Hauptgrund für Firmeninsolvenzen. Bei geschätzten 8 Millionen erfolglosen Adressermittlungen
pro Jahr summiert sich der Schaden für den Gläubiger / die Unternehmen auf mehrere Milliarden Euro.
Untertauchen und nicht bewegen:
Genau das wird vom Schuldner beabsichtigt. Untertauchen und nach einiger Zeit woanders wieder auftauchen. Stillhalten und die
Spuren verwischen ist eine immer beliebtere Form, sich seiner Schulden zu entledigen.
Supercheck Monitor - der neue Service von Supercheck
Unternehmen können entweder online über www.supercheck.de oder per Dateiaustausch alte, nicht ermittelbare Fälle an Supercheck
übermitteln und in Supercheck Monitor einstellen. Der Überwachungszeitraum kann individuell eingestellt werden und bis zu 30
Jahre ( z.B. Titel ) betragen. Kosten entstehen nur bei Erfolg. D.h. ermittelt Supercheck eine neue Adresse, so fallen Kosten
in Höhe von € 8,50 an. Laufende Kosten oder Mitgliedschaften gibt es keine.
Karteileichen im Aktenschrank ?
Empfehlenswert ist der Service nicht nur für neue Fälle, sondern auch für Vorgänge die eventuell schon seit Jahren in den
Aktenschränken oder Kellern von Unternehmen, Anwälten oder Inkassounternehmen schlummern.
Über Supercheck GmbH:
Seit mehreren Jahren ist die Supercheck GmbH einer der führenden Ermittlungsdienstleister im Bereich Adressermittlung unbekannt
verzogener Kunden und Schuldner. Supercheck ermittelt jährlich 2,5 Millionen Adressen und Auskünfte für über 10.000 Unternehmen,
4.000 Anwaltskanzleien, 700 Arztpraxen aus ganz Europa.
Quelle: Pressemitteilung Supercheck GmbH/
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| 04.2007 |
Richter kritisieren Abmahnwelle des Media-Markt
In der Justiz regt sich Widerstand gegen die Abmahn-Praktiken der Elektronikmarktkette Media-Markt
gegen kleinere Konkurrenten. Das Landgericht München habe in sechs Verfahren Anträge von Media-Märkten als 'missbräuchlich und
damit unzulässig' zurückgewissen, sagte Richter Peter Guntz der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'. Das Blatt hatte in
der Vergangenheit berichtet, dass der Media-Markt kleinere Händler mit einer Welle von Abmahnungen überziehe. Ein Anwalt hatte
von mehr als 1.000 Fällen gesprochen. Diese Zahl sei nicht richtig, hatte ein Konzernsprecher entgegnet, ohne jedoch eine andere
Zahl zu nennen. Zur Begründung hat das Landgericht München dem Bericht zufolge angeführt, beim Vorgehen des Media-Marktes
dominiere das 'Gebührenerzielungsinteresse'.
Die Anträge würden 'nahezu wortidentisch' verfasst, in 'textbaussteinartigen' Schriftsätzen eingereicht. Das Landgericht habe
in zwei Monaten 80 Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erhalten, an einem Tag 18 Eilanträge, berichtet das Blatt
unter Berufung auf den Kammerbeschluss. Die Media-Saturn-Holding wies die Auffassung des Münchner Gerichts als 'absolute
Minderheitenmeinung zurück'. Andere Kammern hätten in 'mündlichen Verhandlungen durch entsprechende Einlassungen der Vorsitzenden
ebenso wie durch ihre Urteile sehr deutlich' eine andere Auffassung vertreten, sagte ein Konzernsprecher der Zeitung.
Quelle: www.fachanwalt-hotline.de/
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| 04.2007 |
Netzbetreiber trägt Risiko für unbemerkte Verbindungen
Einem Urteil des Landgerichts Augsburg zufolge muss ein Handynutzer, die ihm vom Mobilfunknetzbetreiber
in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte in Höhe von fast 14.000 Euro nicht zahlen. Die Richter urteilten, dass die Darlegungs-
und Beweislast für geführte Handygespräche grundsätzlich beim Netzbetreiber liegt. Hier lesen Sie mehr
Quelle: www.fachanwalt-hotline.de
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| 04.2007 |
Nötigungsversuch rechtfertigt Kündigung
Nötigungsversuche im Umgang mit Vorgesetzten rechtfertigen die fristlose Kündigung des betreffenden
Arbeitnehmers. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt nun entschieden. Die Richter wiesen die Klage eines Einkäufers gegen einen
Reifendienst zurück. Der Arbeitnehmer hatte nach seiner betriebsbedingten Kündigung vom Geschäftsführer die Zahlung einer Abfindung
gefordert.
Gebe es keine derartige 'Übergangslösung', werde er verschiedene Versicherungsbetrügereien des Vorgesetzten zur
Anzeige bringen, kündigte er an. Die Firma reagierte mit einer fristlosen Kündigung Laut Urteil müssen sich Vorgesetzte
grundsätzlich keine Nötigungs- oder gar Erpressungsversuche bieten lassen. Dies gelte auch dann, wenn die Drohung vielleicht
nicht ganz ernst gemeint sei. Az: 7 Ca 4105/06
Quelle: http://www.fachanwalt-hotline.de/
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| 04.2007 |
http://rechneronline.de/
Hier finden Sie online Rechner für alle denkbaren Anwendungen klick
Quelle: Computerbild online
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| 03.2007 |
ACHTUNG HOCHSTAPLER !
Am 26. April kommt der Dokumentarfilm 'Die Hochstapler' des zweifachen Grimmepreistraegers
Alexander Adolph bundesweit in die Kinos. Zum ersten Mal erzaehlen dort vier Hochstapler, darunter auch einer der prominentesten
Betrüger unserer Zeit, wie sie belogen, manipuliert und einfache Leute wie auch die High-Society mit ebenso amuesanten wie
unglaublichen Anlageversprechen um gigantische Betraege betrogen haben.
zur Webseite der Hochstapler
Quelle: fachanwalt-hotline.de
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| 03.2007 |
R-Gespräche: Bundesnetzagentur arbeitet an Sperrliste
Bei "R-Gesprächen" handelt es sich um Telefonverbindungen, bei denen nicht der Anrufer,
sondern der Angerufene die Kosten traegt. Im Einzelfall kann das nuetzlich sein, etwa dann, wenn sich der Anrufer wegen eines
Notfalls aus einer Telefonzelle meldet und kein Geld zur Hand hat. Die Gebuehr geht dann ganz normal an das Telefonunternehmen.
R-Gespraeche, bei denen sich jedoch der Anrufer selbst die Gebuehr in die Tasche steckt, sind nach dem neuen Telekommunikationsgesetz
unzulaessig. Um sich vor solchen Tricks zu schuetzen, wird es bald eine Datenbank geben, in die man sich eintragen kann,
wenn man keine R-Gespraeche empfangen will. Die Bundesnetzagentur arbeitet derzeit an dem Service, der Anfang September startet soll.
Quelle: http://www.fachanwalt-hotline.de
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| 03.2007 |
Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderung
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung
einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut zu entscheiden.
In dem zugrunde liegenden Fall nimmt die Klägerin, Beitreibungs- und Verwertungsgesellschaft einer Bankengruppe, die Beklagten
zu 1) und 2) aus abgetretenem Recht einer Raiffeisenbank auf Rückzahlung eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs von zwei
Eigentumswohnungen und den Beklagten zu 3 ) als Bürgen in Anspruch. Die Beklagten bestreiten unter Berufung auf das Bankgeheimnis
und das Bundesdatenschutzgesetz vor allem die Wirksamkeit der Abtretung. Außerdem erhebt der Beklagte zu 3) weitere Einwendungen
gegen seine Haftung aus der Bürgschaft. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben.
Der XI. Zivilsenat hat die Revision der Beklagten zu 1) und 2) zurückgewiesen. Die Klägerin ist zur Geltendmachung der
Darlehensforderung befugt, weil der Abtretung weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegenstehen.
Zwar kann ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht bzw. gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu einem Schadensersatzanspruch
des Kunden gegen die Bank führen. Die Wirksamkeit der Forderungsabtretung wird hiervon jedoch nicht berührt, weil sich weder
aus dem Bankgeheimnis die zumindest stillschweigende Vereinbarung eines Abtretungsverbots noch aus dem Bundesdatenschutzgesetz
oder aus sonstigen Bestimmungen ein gesetzliches Abtretungsverbot herleiten lassen. Aufgrund dessen ist die Klägerin auch
Inhaberin des Bürgschaftsanspruchs gegen den Beklagten zu 3) geworden. Da insoweit aber noch weitere tatsächliche Feststellungen
zu einem von dem Beklagten zu 3) behaupteten Erlöschen der Bürgschaftsforderung erforderlich sind, hat der Bundesgerichtshof in
Bezug auf die gegen den Beklagten zu 3) gerichtete Klage das Berufungsurteil aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Prüfung
an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Az.: XI ZR 195/05
Quelle: http://www.fachanwalt-hotline.de
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| 02.2007 |
liefcom.de mit neuer Lieferantensuchmaschine gestartet
Einfach - Besser - Finden. Unter diesem Motto ist die Lieferantensuchmaschine www.liefcom.de jetzt online. Über die B2B-Plattform
werden suchende Unternehmen fündig: Hersteller, Großhändler, Händler und Dienstleister der Industrie präsentieren ihre Produkte.
Anfragen können gestellt, ebenso Produkte direkt gekauft werden.
Das Internet erfreut sich immer größerer Beliebtheit - auch bei Firmen! Viele Unternehmen sehen in den neuen Online-Kommunikationsmedien
die Möglichkeit neue Absatzmärkte zu erschließen. Es ist jedoch einiges an Know-how von Nöten um kosteneffizient diesen Vertriebs-
und Marketingweg zu nutzen.
Quelle: pressrelations
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| 02.2007 |
Aktuell: Geschäftliche Emails Pflichtangaben - neue Abmahnwelle ?
Die Signaturen der E-Mails müssen nun den Anforderungen genügen, wie sie für die Briefpost schon lange gelten. Kaufleute /
Unternehmen sind verpflichtet, bestimmte Informationen zu sich oder ihrem Unternehmen bei jedem Schriftwechsel
mitzuteilen. Das wurde mit dem Gesetz über elektronische das Handels- und Genossenschaftregister und des Unternehmensregister
- EHUG- geregelt. Details der Pflichtangaben für die unterschiedlichen Firmierungen finden sie auf www.business-wissen.de und
Musterbriefe im PDF-Format bietet die IHK24.Stuttgart an.
• KLEINGEWERBETREIBENE SIND VON DIESER PFLICHT NICHT AUSGENOMMEN •
Quelle: www.business-wissen.de
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| 02.2007 |
LINGOPAD v2.5.0
Hervorragendes Gratis-Wörterbuch für Englisch, Spanisch und andere Sprachen.
Müssen Sie häufig zu einem Englisch-Deutsch-Wörterbuch greifen? Dann ist das kostenlose Programm 'LingoPad' genau das richtige:
Für die englische Sprache sind etwa 230000 Stichwörter und 670000 Verweise enthalten. Der Clou: Das umfangreiche Wörterbuch
schlägt nicht nur einfach Vokabeln nach, sondern nutzt für die Suche den enthaltenen Volltext; so listet LingoPad immer eine
Vielzahl passender Redewendungen und zusammengesetzter Begriffe auf. Suchen Sie zum Beispiel nach 'fahren', findet die Software
Dutzende von Einträgen wie 'fahren Sie nach links', 'Karussell fahren' oder auch 'platt fahren'. Wahlweise geben Sie den
Suchbegriff direkt im Programm ein oder Sie markieren das zu übersetzende Wort in einer beliebigen Anwendung und drücken die Tastenkombination 'Alt' und 'F12'.
Natürlich übersetzt die Software jeweils in beide Sprachrichtungen (also Englisch-Deutsch und Deutsch-Englisch). Zusätzlich
zu dem vorhandenen Wörterbuch lassen sich auch andere Nachschlagewerke importieren (zum Beispiel für Spanisch mit immerhin
19000 Stichwörtern und 28000 Verweisen). Die weiteren Wörterbücher stehen auf der Internet-Seite zum Programm (http://www.lingopad.de)
zum Überspielen bereit. Darüber hinaus lassen sich weitere Sprachen oder frei definierbare Benutzer-Wörterbücher anlegen. So
können Sie zum Beispiel unbekannte Begriffe nachtragen. Weiteres Schmankerl: Zu vielen englischen Einträgen zeigt LingoPad
die Lautschrift an, damit Fehler bei der Aussprache vermieden werden können. Abgerundet wird das für private und berufliche
Zwecke gleichermaßen empfehlenswerte Wörterbuch mit der Möglichkeit, Begriffe aus LingoPad direkt an die Suchmaschinen Google,
Yahoo und MSN oder das Online-Nachschlagewerk Wikipedia zu übergeben.
Quelle: Computerbild
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| 02.2007 |
Bei Änderungskündigung gilt Frist von drei Wochen
Arbeitnehmer müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt innerhalb von drei Wochen Stellung zu einer Änderungskündigung nehmen.
Dies gelte als Mindestfrist, auch wenn der Arbeitgeber eine schnellere Antwort anfordere, heißt es in einem gestern veröffentlichten
Urteil. Das Gericht erkannte damit die Kündigung eines Elektrikers als rechtens an. Dieser hatte Anfang August 2004 von seinem
Arbeitgeber eine Änderungskündigung erhalten. Sein neuer Vertrag sah die Streichung einer früher vereinbarten Entfernungszulage vor.
Im Falle der Ablehnung sollte das Arbeitsverhältnis enden. Der Elektriker akzeptierte die Änderungskündigung nach rund sechs
Wochen - zu spät nach Ansicht seines Arbeitgebers, der an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses festhielt. Das Bundesarbeitsgericht
gab ihm Recht, obwohl er ursprünglich eine zu kurze Frist zur Stellungnahme eingeräumt hatte.
Arbeitnehmer müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt innerhalb von drei Wochen Stellung zu einer Änderungskündigung
nehmen. Dies gelte als Mindestfrist, auch wenn der Arbeitgeber eine schnellere Antwort anfordere, heißt es in einem Urteil.
2 AZR 44/06
Quelle: fachanwalt-hotline.de
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| 01.2007 |
Benzinkosten online verwalten - www.spritmonitor.de
Beim 'Spritmonitor' dreht sich alles ums Benzinsparen. Wer sich als Nutzer des Gratis-Dienstes registriert, kann den
Kraftstoffverbrauch seines Autos online verwalten. Dazu gibt"s Tipps zum sparsamen Fahren sowie eine Datenbank mit den von allen
Spritmonitor-Teilnehmern ermittelten Verbrauchswerten. http://www.spritmonitor.de/ • externer Link
Artikel und Analysen, Forum rund ums Auto
Quelle: Computerbild
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| 01.2007 |
www.geldfuchs.eu : Suchmaschine gegen Kapitalanlageverlust geht online
In Deutschland boomt das Geschäft mit dem Anlagebetrug. Jährlich verlieren Menschen in
Deutschland Milliarden von Euro an Anlagebetrüger mit falsch deklarierten Aktien, Fonds, Rohstoffen, Optionen, Devisen,
Immobilien und Grundstücken. Die Finanzhaie nutzen die Unerfahrenheit vieler Anleger rigoros aus. Die Dunkelziffer der
statistisch nicht erfassten Fälle ist immens. Unseriöse, dubiose, für Anleger nachteilige oder kriminelle Angebote des Grauen
Kapitalmarkts sind leider weit verbreitet. Unseriöse Anlageberater, geschönte Umsatzzahlen, verzögerte Ad hoc Meldungen und
Insidergeschäfte sind oft Schuld, wenn Anleger Geld verlieren. Die DSK Deutsche Streitgenossenschaft für Kapitalschutz im
BSZŽ e.V. beobachtet permanent den Grauen Kapitalmarkt und vertritt, kompetent und rechtzei! tig die Geschädigten bei unseriösen
und für den Anleger nachteiligen Angeboten. Mit der Suchmaschine www.geldfuchs.eu steht nunmehr eine Suchmaschine zur Verfügung
in der die DSK Deutsche Streitgenossenschaft für Kapitalschutz im BSZŽ e.V. ihr Kapitalanlageschutz-Know-How einfließen lässt
und dabei das Potential und die Technik der Suchmaschine Google nutzt. www.geldfuchs.eu • externer Link
Quelle: BDF/BSZŽ-NEWSLETTER
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| 01.2007 |
Deutsche Wirtschaft im Jahr 2006 kräftig gewachsen
Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2006 kräftig gewachsen. Um 2,5% war das preisbereinigte
Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes höher als im Vorjahr. Bei kalenderbereinigter
Betrachtung - im Jahr 2006 standen zwei Arbeitstage weniger zur Verfügung als in 2005 - ergibt sich sogar eine Wachstumsrate
des Bruttoinlandsprodukts von 2,7% für das Jahr 2006. Das ist die stärkste wirtschaftliche Belebung seit dem Boomjahr 2000.
Die Wachstumsimpulse im Jahr 2006 kamen sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland. Anders
als in den beiden zurückliegenden Jahren lieferte die inländische Verwendung jedoch den weitaus größeren Beitrag zum BIP-Wachstum
(+ 1,7%-Punkte) als der Außenbeitrag (+ 0,7%-Punkte). Dazu trugen vor allem die Bruttoanlageinvestitionen bei, die so stark
gestiegen sind wie noch nie nach der Vereinigung: In Ausrüstungen wurde nochmals deutlich mehr investiert als im Vorjahr (+ 7,3%),
und auch die Bauinvestitionen sind nach der jahrelangen Schwächeperiode kräftig gestiegen (+ 3,6%). Im Inland wurde jedoch nicht
nur mehr investiert, sondern auch stärker konsumiert: Der private Konsum legte nach zwei nahezu stagnierenden Jahren um 0,6% zu,
und der Staat erhöhte seine Konsumausgaben um 1,7%. Daneben präsentierte sich der Außenhandel weiterhin sehr dynamisch: Die
Wachstumsraten der Im- und Exporte haben sich im Vergleich zu 2005 fast verdoppelt. Dabei sind die realen Exporte mit 12,4%
wiederum stärker gestiegen als die Importe (+ 12,1%).
Der Staatssektor wies im Jahr 2006 nach noch vorläufigen Berechnungen ein Finanzierungsdefizit
von 46,5 Milliarden Euro auf; bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen sind dies 2,0%. Damit wurde erstmals
seit dem Jahr 2001 wieder der Referenzwert nach dem Maastrichtvertrag von 3% unterschritten. Am 13. Februar 2007 wird das Statistische
Bundesamt erste Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das vierte Quartal 2006 und die überarbeiteten
Ergebnisse für das Jahr 2006 veröffentlichen (nur BIP); am 22. Februar 2007 folgen die detaillierten Ergebnisse.
Quelle: © Statistisches Bundesamt
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| 01.2007 |
Steuerbelastung senken - Freibeträge der Kinder nutzen
Für Familien mit Kindern empfiehlt es sich rechtzeitig zu prüfen, ob Kapitalerträge besser auf
mehrere Schultern verteilt werden sollten - nicht zuletzt mit Blick auf die Kürzung des Sparer-Freibetrages. Denn Kindern stehen
ebenso wie den Eltern jährliche Freibeträge bei der Einkommensbesteuerung zu. Wird Kapitalvermögen an Kinder verschenkt, können
Steuerlasten ganz legal vermindert werden. Mit folgenden Steuerbefreiungen können 2007 auch Kinder rechnen, falls sie
ausschließlich Einnahmen aus Kapitalvermögen haben:
Grundfreibetrag 7.664 €
Sparer-Freibetrag 750 €
Werbungskosten-Pauschbetrag 51 €
Sonderausgaben-Pauschbetrag 36 €
Insgesamt steuerfrei (pro Kind) 8.501 €
Das heißt: Zinsen und andere Einnahmen aus Kapitalvermögen sind 2007 bis zur Höhe von 8.501
Euro im Jahr steuerfrei. Das sind 620 Euro weniger als zuvor, denn 2006 waren es noch 9.121 Euro. Bei einer Verzinsung von
beispielsweise 3,5 Prozent blieben also künftig Kapitalerträge steuerfrei, wenn das angelegte Kapitalvermögen die Summe von
242.885 Euro (3,5 Prozent von 242.885 Euro = 8.501 Euro) nicht überschreitet. Die Schenkung von Kapitalvermögen an Kinder ist
bis zu einem Betrag von 205.000 Euro schenkungssteuerfrei. Dieser Betrag gilt pro Kind und kann jeweils nach Ablauf von zehn
Jahren erneut in Anspruch genommen werden. Allerdings wird eine Vermögensübertragung innerhalb der Familie nur anerkannt,
wenn sie den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Das heißt, Eltern können nicht mehr ohne weiteres auf Kapital
und Zinsen für eigene Zwecke zurückgreifen, sobald sie ein Konto oder Depot auf den Namen eines Kindes einrichten. Ansonsten
werden ihnen die Zinsen selbst zugerechnet.
Sind Kinder in der Familie über 18 Jahre alt und befinden sich noch in der Ausbildung, muss
zudem berücksichtigt werden, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag für die Eltern ab einer bestimmten Höhe der Einnahmen der
Kinder aus Kapitalvermögen wegfallen. Zudem müssen Kinder mit hohen Einkünften eigene Beiträge in die gesetzliche
Krankenversicherung zahlen. Auch für andere Fördermaßnahmen wie zum Beispiel BaföG müssen bestimmte Einkommens- und
Vermögensgrenzen beachtet werden. Weitere Informationen rund um die Themen Geld, Steuern und Vorsorge finden Verbraucher
unter www.infos-finanzen.de .
Zusatzangebote wie verschiedene Finanzrechner, ein Glossar mit Begriffserklärungen, weiterführende Links, abonnierbare Audiobeiträge
(Podcast) und die Möglichkeit zur Bestellung bzw. zum Download von verbraucherorientierten Broschüren des Bankenverbandes runden das Angebot ab.
Quelle: Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB)
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| 01.2007 |
Rückgang der Unternehmensinsolvenzen auch im Oktober 2006
Der seit zwei Jahren zu beobachtende Rückgang der Unternehmensinsolvenzen setzte sich auch im
Oktober 2006 fort. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, meldeten die Gerichte 2 349 Unternehmensinsolvenzen, 16,9% weniger
als im Oktober 2005. Bei den Verbraucherinsolvenzen werden weiterhin hohe Zuwachsraten verzeichnet:
Mit 8 298 Fällen lagen sie im Oktober 2006 um 38,6% höher als im Oktober 2005. Insgesamt
registrierten die Gerichte für Oktober 2006 13 372 Insolvenzen (+ 20,1%).
Die von den Gerichten mitgeteilten voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger lagen im Oktober
2006 bei 2,5 Milliarden Euro; im Oktober 2005 waren 2,6 Milliarden Euro angegeben worden. Rund 55% der Forderungen betrafen Unternehmen.
Von Januar bis Oktober 2006 wurden 25 720 Insolvenzen von Unternehmen (-17,3%) und 75 140 von Verbrauchern (+ 36,9%) gemeldet.
Insgesamt registrierten die Gerichte 127 241 Insolvenzen, das waren 14,3% mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Die Pressemitteilung, incl. Tabelle, ist auch im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2007/p0070132.htm zu finden.
Verbreitung mit Quellenangabe erwünscht.
Quelle: © Statistisches Bundesamt
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| 01.2007 |
Ford Transit XXL: Ein 7,4 Meter langer Luxusliner für sieben Personen und Gepäck
Die Auszeichnung 'Ford Transit ist 'Van of the Year 2007'' feiert das im englischen Dunton
ansässige Ford Nutzfahrzeug-Entwicklungsteam mit einem Aufsehen erregenden Sonderfahrzeug, dem Ford Transit XXL. Die technische
Basis dieser Einzelanfertigung sind zwei Ford Transit Tourneo FT 350 mit kurzem Radstand. Eigentlich Acht- oder Neunsitzer,
wurden sie zu einer 7,4 Meter langen Einheit zusammengefügt, die nun dem Fahrer und bis zu sieben Passagieren First-Class-
Reisekomfort bietet. Der Radstand beträgt nun stolze 5,9 Meter. Zum Vergleich: In der Serienversion ist der Ford Transit
Tourneo 4,9 Meter lang, der Radstand beträgt 2,9 Meter. Die XXL-Version, ein Rechtslenker, demonstriert die Vielseitigkeit
des neuen Ford Transit, der in Deutschland seit Juli 2006 auf dem Markt ist. Es wurden ausschließlich Komponenten aus dem Ford Transit- "Baukasten" verwendet.
Barry Gale, Chefingenieur für den Bereich Nutzfahrzeuge bei Ford of Europe: 'Das Entwicklungsteam
hat einen Großteil seiner Freizeit investiert, um das Auto zu realisieren. Mit dem Ford Transit XXL, wahrscheinlich der längste
Transit der Welt, zeigen wir, dass ein entsprechend modifiziertes Fahrzeug die Komfortqualitäten einer Limousine bieten kann.
Und sicher ist: Er zieht die Blicke auf sich.' Höchster Komfort im 'Captain's Seat'
Im Ford Transit XXL steht jedem Passagier ein elektrisch beheizbarer Komfort-Sitz zur Verfügung,
der so genannte 'Captain"s Seat'. Die Sitzposition ist siebenfach elektrisch verstellbar, auch die Bein- und Schulterfreiheit
erfüllt allerhöchste Ansprüche. Für optimale Zugänglichkeit der Sitze sorgen je zwei Schiebetüren auf jeder Fahrzeugseite. Die
dunkel getönte 'Privacy“-Verglasung verhindert uner wünschte Einblicke von außen. Der Innenraum des Ford Transit XXL-Luxusliners
ist vollständig mit Teppich ausgekleidet. Durch eine ebenfalls verkleidete Trennwand hinter dem letzten Sitzpaar entsteht ein
gesondertes Gepäckabteil, das nur durch die Heckklappe zugänglich ist. Getrennt regelbare Klimasysteme für den vorderen und
rückwärtigen Bereich des Passagierraums zählen gleichfalls zur Komfortausstattung.
Nach wie vor ein echter Ford Transit -Als Antriebsquelle dient der 96 kW/130 PS starke 2,2-Liter-Duratorq TDCi-Motor in Kombination mit Frontantrieb und einem
Fünfgang-Schaltgetriebe, dessen Gangabstufung im Hinblick auf maximale Durchzugskraft im mittleren Drehzahlbereich modifiziert
wurde. Auch die servounterstützte Scheibenbremsanlage wurde den spezifischen Einsatzbedingungen angepasst. Hohe Sicherheit und
Steifigkeit garantieren spezielle Verstärkungen im Boden- und Dachbereich der Karosserie. Die Verwendung der Ford Transit
Tourneo-Ausführung 'FT 350' erlaubt bei einem Leergewicht von 2.500 Kilogramm ein Gesamtgewicht von 3.500 Kilogramm. Somit
stehen souveräne Transportreserven für sieben Passagiere plus Gepäck zur Verfügung.
Über die XXL-spezifischen Spezialeinbauten hinaus verfügt das in 'Frost-Weiß' lackierte Fahrzeug
über eine Vielzahl von Features aus dem regulären Ford Transit- Ausstattungsprogramm - einschließlich Navigationssystem,
Bluetooth®-Fähigkeit, einem hochwertigen Audiosystem sowie einer beheizbaren Frontscheibe. Der Bau von einzigartigen Fun-Mobilen
hat Tradition bei Ford. Einige dieser Fahrzeuge sind bereits Legenden - so zum Beispiel die Transit 'Supervan'-Serie oder der
'World Rallye Transit'. Der jüngste Kandidat ist der Ford Transit 'Connect XPress' mit dem Antriebsstrang des Ford Focus RS.
Quelle: Ford - Köln
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| 01.2007 |
Bundesregierung macht Weg frei für weiteren Ausbau der Solarwärme
Verbesserte Förderkonditionen für Solarwärmeanlagen im mehrgeschossigen Mietwohnungsbau Berlin 09.01.07 –
Gute Nachricht für alle Eigenheimbesitzer, die ihr Haus mit umweltschonender Solarwärme beheizen wollen: Ab Mitte Januar stehen
wieder staatliche Fördergelder für regenerative Heizungssysteme aus dem Marktanreizprogramm der Bundesregierung zur Verfügung.
Für Solarkollektoren zur Warmwasseraufbereitung beträgt die Förderung in diesem Jahr 40 Euro je m2 installierter Bruttokollektorfläche,
mindestens jedoch 275 Euro.
Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft |
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zu schonen.
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